Insbesondere multinationale Digitalunternehmen sind laut Volksbegehren (1180 dB) künftig gezwungen, ihre Gewinne in Österreich zu versteuern. Umsatzsteuersätze sollten nach dem Beitrag zum Arbeitsplatzerhalt auf regionaler Ebene differenziert werden, wonach für das gleiche Produkt bei lokalem Kauf eine geringere Umsatzsteuer erhoben werden sollte. Mit einer temporären regionalen Transfersteuer sollen Online-Händler dazu beitragen können, Innenstädte zu erhalten. Als Pflichtbeitrag zur Aktivierung regionaler Innenstädte muss der ORF auch Städte und Gemeinden bewerben, zum Beispiel mit einer festen Werbezeit für einzelne Bereiche. Zudem fordern die Initiatoren eine Volksabstimmung im Parlament über die genannten Maßnahmen „ohne Druck der Vereine“. Verantwortlich für die Volksberichte: Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt “Wir werden ein Zeichen der Unterstützung für den regionalen Handel setzen”, sagte Eduard Egger, Sprecher der Volksabstimmung, in seiner Eröffnungsrede. “Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, damit nicht Unternehmen nacheinander verschwinden.” Es ist Aufgabe des Staates, die Wettbewerbsnachteile des stationären Handels gegenüber dem E-Commerce auszugleichen. In den Ortszentren würden immer mehr Läden leer stehen, was den Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Folge hätte. Mayr: Globale Steuerregelung für große Internetkonzerne erforderlich Zunächst einmal seien die Bedenken des Volksbegehrens zu begrüßen, weil es um eine Steuergerechtigkeit gehe, sagte Gunter Mayr, Steuerrechtsexperte im Finanzministerium. „Digitales sollte in Österreich nicht weniger Steuern zahlen.“ Es ist jedoch wichtig zu klären, was nach EU- und WTO-Recht möglich ist. Bei der höheren Unternehmensbesteuerung ist Österreich bereits international führend bei der 2020 eingeführten digitalen Unternehmensbesteuerung. Allerdings seien nur nationale Initiativen zu definieren, das seien globale Regelungen, die große Online-Konzerne zu mehr Steuergerechtigkeit zwingen würden, so Mayr . Als erfolgreich bewertete der Experte die im vergangenen Jahr von der OECD und den G20-Staaten breit unterstützten Vorschläge für eine globale Steuerreform. Mayr äußerte sich skeptisch gegenüber der von den Inspirern vorgeschlagenen Umsatzsteuersenkung. Die EU ist vom Binnenmarkt geprägt, daher muss das gleiche Produkt überall gleich besteuert werden. Zudem führen unterschiedliche Steuersätze zu zusätzlicher Bürokratie. Will: Fairplay muss auch im Internet etabliert werden „Fairplay muss auch online etabliert werden“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Will. Die Rahmenbedingungen sollten für alle Marktteilnehmer gleich sein. Allerdings ist zwischen Online-Geschäften mit Sitz in Österreich und Unternehmen aus Drittstaaten ohne Niederlassung vor Ort zu unterscheiden. Auch Will zeigte sich skeptisch gegenüber dem „Alleingang auf nationaler Ebene“ und begrüßte die Vereinbarungen auf OECD-Ebene. Allerdings kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende eine Verschiebung der Umsetzung bis 2024. Vorschläge zur Senkung der Umsatzsteuer für den etablierten Handel sah Will als schwierig an, da es häufig zu Mischformen aus „Online und Non-Commerce“ komme. Die Gewerkschaft hat weitere Vorschläge gemacht, um den stabilen Handel zu stärken. Dabei handelt es sich laut Will um die Abschaffung von Mietgebühren, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Erhöhung der Mitarbeiterflexibilität und nicht um weitere Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Einweihung am Sonntag wird derzeit nicht durch die doppelten Zuschläge finanziert. Die Fraktionen begrüßen die Volksabstimmungen, sind sich aber über die Maßnahmen nicht einig Alle Abgeordneten, die das Wort ergriffen, sprachen von einer wichtigen Initiative und dankten den Initiatoren und Unterstützern des Referendums. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) stellte fest, dass bei der Schilderung der Problematik alle einig seien und regionales Kaufverhalten die lokale Wertschöpfung erhöhe. Die obligatorische ÖVP sah die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch zurückhaltend, da sie Projekte und Zuschüsse für Unternehmen zur Teilnahme an Online-Geschäften verhindern könnten. Für ihren Parlamentskollegen Christoph Stark ist Aufklärung der Schlüssel. Das Referendum hat dazu beigetragen. Derzeit gebe es laut Stark einen allgemeinen Wandel in der Handelslandschaft und im Kaufverhalten der Kunden, daher sei es wichtig, Unternehmen weiterhin mit digitalen Marketingmaßnahmen zu unterstützen und Restriktionen abzubauen. Maximilian Lercher (SPÖ) entgegnete, Probleme könne man nicht allein mit Bewusstsein lösen. „Wir erleben ein Systemversagen am Markt und müssen eingreifen“, um „die Rahmenbedingungen im großen Stil zu verändern“, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Auch Erwin Angerer (FPÖ) sprach über ein wichtiges Thema, das den Volksentscheid ausgelöst hat. Er sei jedoch skeptisch, dass die internationale Gemeinschaft verpflichtet sei, keine weiteren Schritte zu unternehmen, bis eine Einigung auf OECD-Ebene erzielt worden sei. Die Stärkung der Innenstädte ist ihr sehr wichtig, aber ohne stabilen Handel wäre das nicht möglich, so Elisabeth Götze (Grüne). Die Grünen bezeichneten die Referendumsvorschläge als rechtlich schwierig. Ein Verstoß gegen EU-Recht ist nicht sinnvoll. Wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsbehörden und die rasche Einführung einer globalen Mindeststeuer. Für Jakob Schwarz (Grüne) ist die Senkung der Einkommensteuer im Rahmen der Steuerreform ein wichtiger Schritt zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Zudem würde die Einführung eines CO2-Preises die Rücknahme verteuern. „Wir teilen Ihre Bedenken, aber nicht Ihre Vorschläge“, sagte Gerald Loacker (NEOS). Es gibt viele Möglichkeiten, einen stabilen Handel zu unterstützen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen: Für Loacker geht es vor allem darum, Bürokratie abzubauen, Mietpreise zu entlasten, Mietgebühren abzuschaffen und keine weiteren Lockdowns wegen der Corona-Pandemie. Begleitet wurde er von seiner Parlamentskollegin Karin Doppelbauer. Für die NEOS Mandarine sind zudem Änderungen in der Raumplanung notwendig, da diese die Geschäftstätigkeit in den Innenstädten und Innenstädten oft erschweren würden. (Fortsetzung des Wirtschaftsausschusses) med
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