Sein Problem: Die Prüfverordnung läuft nächste Woche aus und die Bundestagshaushaltsträger haben die weitere Förderung gestoppt! Im Beschluss vom 11. Mai (einsehbar in BILD) wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Förderung kostenloser Bürgerprüfungen nicht zu verlängern“. Der Bund soll nur für Pflichtuntersuchungen (z. B. in Pflegeheimen und Kliniken) zahlen. Stattdessen müssen die Länder zahlen – aber sie zögern. Motto: Wenn Lauterbach Prüfungen will, muss er sie auch bezahlen. Das geht aus einem Antrag des Saarlandes (einsehbar bei BILD) hervor, den die Landesgesundheitsminister auf der Gesundheitsministerkonferenz diese Woche in Magdeburg beschließen wollen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU) fordert die Bundesregierung auf, “weiterhin die Finanzierung zu sichern”. Testzentren brauchen „endlich Designsicherheit“. Holetschek weiter: „Wenn der Bund hier seiner Pflicht nicht nachkommt, ist nicht klar, inwieweit die Bundesländer überhaupt eingreifen können. Allein aus wirtschaftlichen Gründen wird es jedoch nicht möglich sein, die Testinfrastruktur und die kostenlosen Testrechte im derzeitigen Umfang aufrechtzuerhalten.“ Auch Bremens Senatorin Claudia Bernhard (61, Linke) sagte gegenüber BILD, dass Bundesländer „weiterhin Finanzmittel vom Bund brauchen, die Länder können das nicht stemmen“. Nicht nur eine solide Ausbildung, sondern auch seine Wachsamkeit und Hingabe sind gefragt. Nach Angaben des Lauterbacher Ministeriums wird die neue Testverordnung “innerhalb der Regierung weiter diskutiert”. info.bild.de | Eisenach ist nicht mehr selbstständig, sondern wurde in das Wartburggebiet eingegliedert