CSU-Chef Söder nannte das Bürgereinkommen “sozial ungerecht” und kündigte bei der morgigen Bundesratsabstimmung ein bayerisches Nein an. Was sich Söder vom SPD-Chef erhofft und erwartet, sagte er dem Bericht aus Berlin.

Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV ist eines der zentralen Projekte des Ampelbündnisses. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt, am Montag folgt eine Abstimmung im Bundesrat. Dort wird mit einer Absage gerechnet, weil die Union die Pläne nicht mittragen will und mit 39 Stimmen in der Landeskammer die nötige Mehrheit für einen Block hat.

„Jedes Land muss für sich entscheiden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem Bericht aus Berlin. Dem stimme der FC Bayern aber nicht zu, “weil wir gerne dafür sind und uns eine Anhebung der Regelsätze vorstellen können, aber insgesamt die Richtung einfach falsch ist.”

„Wir werden uns sicher nicht einigen“, sagte CSU-Chef Markus Söder

13.11.2022 18:16 Uhr

Seine Einschätzung lautet: „Diejenigen, die arbeiten, sollten mehr haben als die, die nicht arbeiten. Und es sollte auch klar sein, dass es auch Strafen für jemanden geben sollte, der arbeiten kann, aber nicht arbeiten will.“

Die Mehrheit der Deutschen sei grundsätzlich misstrauisch gegenüber den Bürgereinkommen, sagte Söder. Daher sollte das „sozial ungerechte Projekt“ nicht umgesetzt oder wesentlich verbessert werden. Dafür sei das Schlichtungsverfahren angezeigt, „es kann nur etwas Besseres geben“.

Was passiert, wenn der Bundesrat nicht zustimmt?

Kommt es wie von Beobachtern erwartet, wird der Bundesrat das Bürgergeld in seiner bisherigen Form ablehnen und ein Schlichtungsverfahren einleiten. 16 Abgeordnete aus Bundestag und Bundesrat suchen einen Kompromiss. Ist eine Einigung erzielt, müssen Bundestag und Bundesrat erneut zustimmen.

Aber es scheint nicht viel Spielraum für eine Annäherung zu geben. Denn die Union stimmt nur einer Erhöhung des derzeitigen Regelsatzes von 449 Euro für Singles auf 502 Euro zu.

Die Union lehnt jedoch die anderen Bestandteile des Bürgereinkommens wie weniger Strafen und höhere Schutzmaßnahmen ab. “Sogenanntes Bürgergeld” sei der Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz. Mit der Reform vollziehe die Bundesregierung einen kompletten Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, sagte er der “Welt am Sonntag”. Kompromisse sind schwer.

Zeit ist um

Doch die Zeit läuft ab, wenn das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt wird. „Wir brauchen vor der Bundesratssitzung am 25. November Klarheit, damit die Arbeitsverwaltung alles vorbereiten kann, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich bereit für Änderungen bei den Einkommen der Bürger. „Wir gehen offen in ein Schlichtungsverfahren“, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Er ist bereit, über alles zu verhandeln. Zum Thema Reservevermögen sagte Lindner allerdings, es sei „unmenschlich“, wenn ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet habe, mit Ende 50 wegen eines tödlichen Schlaganfalls nicht mehr arbeiten könne. Einsparungen sofort. „Wir geben ihm zwei Jahre, um seine Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren“, sagte der FDP-Chef.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, in dem Bericht aus Berlin. Seine Partei sei “auch in einem Vermittlungsverfahren gesprächsbereit”. Spielraum gibt es beispielsweise bei Schutzmaßnahmen.

Söder fordert von Klingbeil eine Entschuldigung

Die scharfen Worte von SPD-Chef Lars Klingbeil zeigen, wie hitzig der Streit zwischen Abel und der Union zuletzt war. Er hatte zuletzt Merz und Söder angegriffen und ihnen vorgeworfen, die Gesellschaft durch Fake News zu spalten. Wer den Weg von Donald Trump geht, hat in der politischen Mitte dieses Landes nichts zu suchen.

Darauf angesprochen, wütete Söder: „Herr Klingbeil sollte sich schnell entschuldigen für so eine schwere Entgleisung.“ Söder bestätigte den Sozialdemokraten „absolute Schwäche, Aggression und Unsicherheit“. „Ich mache mir Sorgen darüber, was in den kommenden Monaten auf uns zukommt.“