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Es hat vier lange Monate gedauert: Am Dienstag hat die Bundesregierung erstmals seit Kriegsbeginn alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt. ► Die Liste enthalte alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Öffentlich bekannt gegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.

Was bisher geliefert wurde:

Deutschland hat laut der jetzt veröffentlichten Liste der Bundesregierung bisher unter anderem 3000 Panzerfaust-Patronen, 100 000 Handgranaten und 2700 Fliegerfäuste geliefert. Zusätzlich seien 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition an die ukrainischen Streitkräfte gegangen. Hinzu kommt Ausrüstung wie zum Beispiel 23 000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr. Der Flugabwehrpanzer Gepard Foto: picture alliance / photothek

Was noch geliefert werden soll

Neben den bereits gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen, ist die Lieferung etlicher weiterer Waffen, Munition und Ausrüstung geplant. Darunter: ► 10 000 Schuss Artilleriemunition► 53 000 Schuss Flakpanzermunition► 5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition► 7 Panzerhaubitzen 2000 (Artilleriegeschütze)► 5000 Gefechtshelme► 40 Aufklärungsdrohnen► 10 geschützte Fahrzeuge► 4 ferngesteuerte Minenräumgeräte► 65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial► 54 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung► 30 Flugabwehrpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Munition► 1 Luftverteidigungssystem Iris-T SLM► 1 Artillerieortungsradar Cobra► 80 Toyota Pick-up-Fahrzeuge► 3 Mehrfachraketenwerfer mit Munition

Ringtausch mit Slowakei geplatzt

Am Dienstag war zuvor bekannt geworden, dass ein seit zwei Monaten geplanter deutsch-slowakischer Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine zu platzen droht – weil Berlin zu wenige Panzer anbietet! Demnach bot Deutschland der Slowakei 15 Leopard-2-A4-Panzer als Ersatz an, wenn es selbst 30 sowjetische T-72-Panzer in die Ukraine liefert. Doch diesen Ringtausch lehnte das Land in der vergangenen Woche offenbar ab. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava erklärte: „Die Realität ist, dass wir die Form der Unterstützung, die die Tschechische Republik oder andere Länder zugesagt haben, nicht akzeptieren können. Diese liefern an die Ukraine ein Gerät und bekommen dafür zwei Geräte aus Deutschland oder einem anderen Land.“ Und weiter: „Die Slowakei besitzt 30 T-72-Panzer. Daher können 15 Leopard-Kampfpanzer keine Lösung für uns sein, da wir 30 Kampfpanzer für ein Panzerbataillon benötigen.“

Union will Abstimmung im Bundestag

CDU/CSU wollen derweil dafür sorgen, dass das Parlament den Druck für Lieferungen an die Ukraine erhöht. Diese Woche soll über einen Antrag abgestimmt werden, der Bundeskanzler Scholz dazu bewegt, endlich das versprochene militärische Gerät zu liefern. Das Brisante dabei: Der Antrag könnte auf Zustimmung bei den Fraktionen der Ampel-Parteien stoßen. Denn auch dort herrscht Frust über das Schneckentempo bei den Waffenlieferungen, insbesondere bei FDP und Grünen. Der Antrag schlägt Alarm: „Die ukrainische Armee droht auszubluten“, wenn der Nachschub an modernen Waffen und Munition nicht ankommt.