PMT: Terrordrohung – Fedpol geht erstmals gegen gefährliche Extremisten vor

Aufgrund einer terroristischen Bedrohung hat Fedpol erstmals Massnahmen nach dem neuen Terrorismusgesetz erlassen. Die Details des Falls bleiben im Dunkeln. Tel Stefan Länder Daniel Graf 1/1 Fedpol bestätigt, dass das PMT-Gesetz erstmals im Herbst 2022 in Kraft getreten ist – es trat erst im Juni dieses Jahres in Kraft. 20min/Matthias Spicher

Darum geht es

Am 1. Juni dieses Jahres trat das PMT-Gesetz in Kraft. Die Bundespolizei Fedpol bestätigt, dass erstmals Massnahmen gegen eine mögliche terroristische Bedrohung angeordnet wurden. Die Anfrage dazu kam vom Bundesnachrichtendienst.

Darum geht es

Am 1. Juni 2022 trat das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT)», auch Terrorismusgesetz genannt, in Kraft. Die Bundespolizei Fedpol hat nun bestätigt, dass erstmals gegen eine terroristische Bedrohung vorgegangen wurde Zeit.

So ist der Fall bekannt

„Im Herbst 2022 wurden aufgrund einer terroristischen Bedrohung erstmals PMT-Maßnahmen angeordnet. Der Entscheidung von Fedpol liegt eine Anfrage des Bundesnachrichtendienstes (NDB) zugrunde“, sagt Patrick Jean, Medienvertreter des Bundesministeriums für Justiz und Polizei. Neben der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Einladung wurde der Ausschluss und die elektronische Überwachung des Ausschlusses angeordnet (siehe unten). “Wir untersuchen andere mögliche Anwendungen”, sagt Jean. Über diesen speziellen Fall können wir nichts Näheres erfahren.

Die Polizei kann dies mit PMT tun

Grundsätzlich gilt, dass die Kantone und der Nachrichtendienst des Bundes PMT-Massnahmen beantragen können. Fedpol entscheidet dann über die Bestellung. Für die Umsetzung der Massnahmen sind die Kantone zuständig. Die Polizei solle früher und proaktiv eingreifen können, wenn „konkrete und aktuelle Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von einer Person ein terroristisches Risiko ausgeht“.

Diese Maßnahmen sind möglich

Diskussionspflicht Eine Person ist verpflichtet, regelmäßig an Diskussionen teilzunehmen. Dies geschieht, um zu prüfen, ob es Risiken gibt und ob es zu einer Verhaltensänderung kommen kann. Meldepflicht Eine Person muss sich regelmäßig bei einer bestimmten Behörde melden. So kann beispielsweise überprüft werden, ob sie eine Ausgangssperre einhalten. Kontaktverbot Eine Person darf keinen Kontakt mehr zu anderen Personen haben, die in einem terroristischen Umfeld agieren, terroristische Aktivitäten unterstützen oder Propaganda verbreiten. Damit soll der direkte oder indirekte Kontakt zwischen radikalisierten Personen verhindert werden. Ausreiseverbot Eine Person darf die Schweiz nicht verlassen, wenn die Gefahr besteht, sich an terroristischen Aktivitäten im Ausland zu beteiligen. Einschränkung und Ausschluss Eine Person darf bestimmte Orte nicht mehr besuchen oder verlassen. Beschränkung auf eine Immobilie Eine Person kann sich nur in einer bestimmten Immobilie aufhalten. Diese Maßnahme wird nur angewendet, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt und eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Maßnahmen nicht befolgt hat. Ein Antrag auf Hausarrest muss immer vom einstweiligen Gericht genehmigt werden. Abschiebungshaft Terroristen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können in Gewahrsam genommen werden, um sicherzustellen, dass sie abgeschoben werden können. Bundespol

Diese Anforderungen müssen erfüllt sein

Nach dem Gesetz können Maßnahmen nur angeordnet werden, wenn sie „zumutbar“ sind. Das heisst:

Sie sind immer auf den Einzelfall zugeschnitten. Es liegen konkrete und aktuelle Hinweise auf eine terroristische Bedrohung vor. Sie kommen nur zum Einsatz, wenn mildere Maßnahmen nicht greifen oder verletzt werden. Sie sind zeitlich begrenzt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit jedes Einzelfalls überprüfen.

Eine Eigentumsbeschränkung muss durch ein einstweiliges Gericht genehmigt werden.

Auf diese Weise kann sich der Angeklagte verteidigen

Werden gegen eine Person eine oder mehrere Massnahmen angeordnet, kann jede Massnahme beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Damit soll willkürlichen und unverhältnismäßigen Anträgen vorgebeugt werden.

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