„Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“
Stand: 11:56 Uhr| Lesedauer: 2 Minuten
Wie gehen die Deutschen mit steigenden Energiepreisen und Inflation um?
Die Inflation spürt fast jeder im Portemonnaie. Ob und wie sich das Verhalten der Bürger ändert, hat das Umfrageinstitut Civey gefragt. Ein weiters Thema ist Corona – wie groß ist die Angst der Deutschen vor einer Infektion?
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Sozialminister Hubertus Heil weist eine Mehrwertsteuersenkung zurück, da durch diese auch Menschen mit hohem Einkommen entlastet werden würden. Der Staat könne nur diejenigen unterstützen, für die die Preissteigerungen eine existenzielle Bedrohung darstellen.
Angesichts der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“, sagte Heil dem Magazin „Stern“ vor dem Hintergrund aktueller Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung.
An diesem Mittwochabend wollten die Koalitionsspitzen in Berlin darüber beraten, welche Möglichkeiten im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen ergriffen werden könnten.
Heil sagte: „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“ Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker.
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Wegen steigender Energiepreise
Wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag angekündigt hatte, soll der Koalitionsausschuss auch der Vorbereitung der „Konzertierten Aktion“ mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern dienen. Heil sagte, bei der „Konzertierten Aktion“ solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“.
Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll so eine „Konzertierte Aktion“ am 4. Juli gemeinsam über die Preissteigerungen beraten. Namensgeber der geplanten Abstimmungen ist die historische „Konzertierte Aktion“ aus den 60er-Jahren.
Hohe Energiepreise, aber keine dauerhafte Inflation?
Heil geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird. „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden“, sagte er. Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Folgen sagte Heil: „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“ Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
