Sozialhilfe: Keine Autos mehr – Kantone verschärfen Regeln für Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine sollen verschärft werden. Besitzen sie ein Auto, müssen sie es künftig verkaufen, um Sozialhilfe beziehen zu können. 1/3 Flüchtlinge aus der Ukraine müssen künftig ihr Vermögen liquidieren, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. (virtuelles Bild) 20 Minuten/Marvin Ancian Wer geflohen ist und ein Auto hat, muss es entweder verkaufen oder die Nummernschilder abgeben. (virtuelles Bild) AFP Zuletzt verlängerte der Bundesrat den S-Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis Frühling 2024. Bei der Sozialhilfe gelten nun jedoch strengere Regeln. 20 Minuten/Marvin Ancian

Darum geht es

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) verschärft die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die unterschiedliche Behandlung von Schutzbedürftigen und anderen im Asylbereich ist zuletzt zunehmend in die Kritik geraten. Künftig müssen Flüchtlinge ihr vorhandenes Vermögen liquidieren und mit dem Erlös ihren Lebensunterhalt bestreiten, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Bisher dürfen Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Autos behalten und frei nutzen, ohne dass ihre Sozialhilfe gekürzt wird. Das soll sich laut einer Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) ändern. Obwohl der S-Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine bis Frühjahr 2024 verlängert werden soll, werden die Regeln für den Bezug von Sozialhilfe an die Regeln für andere Flüchtlinge angepasst. Künftig werden auch Vermögenswerte wie Schmuck, Autos oder Immobilien in Ihrem Heimatland in die Berechnung Ihres Sozialhilfeanspruchs einbezogen.

Flüchtlinge müssen sich zwischen Auto und Sozialhilfe entscheiden

Ukrainische Flüchtlinge müssen daher künftig ihr vorhandenes Vermögen liquidieren und den Erlös zum Lebensunterhalt verwenden, bevor sie Sozialhilfe beziehen können. Konkret bedeutet dies, dass ukrainische Flüchtlinge, die seit mehr als einem Jahr in der Schweiz leben und ein Auto besitzen, dieses verkaufen müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe haben. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn Ukrainer das Auto dringend für die Arbeit brauchen. Außerdem haben Flüchtlinge die Möglichkeit, ihr Kennzeichen zu hinterlegen, wenn sie das Auto nicht verkaufen wollen. Die SODK begründet die Verschärfung der Regeln für Flüchtlinge aus der Ukraine so: „Die unterschiedliche Behandlung von Schutzbedürftigen und anderen Menschen im Asylbereich wird zunehmend kritisiert.“

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge besitzt ein Auto

SODK-Vizepräsident Christoph Amstad sagte gegenüber «SRF», es gebe negative Kommentare, «insbesondere als Sportwagen bei den Sozialämtern eintrafen». Allerdings ist nur ein Bruchteil von ihnen mit dem Auto in die Schweiz geflüchtet. Gundekar Giebel vom Sozialdepartement Bern betont: «Es sind nicht zu viele. Im Kanton Bern besitzen einige hundert der rund 7000 ukrainischen Flüchtlinge ein Fahrzeug.» Die Schweizer Flüchtlingshilfe begrüsst die Verschärfung der Regeln: «Im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung ist das nachvollziehbar», sagte Sprecherin Eliane Engeler gegenüber «SRF». Wesentlich schwieriger als bei Autos ist die Situation jedoch, wenn es um in der Ukraine verbliebene Vermögenswerte geht. Es bleibt abzuwarten, wie gut sie in die Wohlfahrtsabklärungen einbezogen werden können. Mehrere SODK-Kantonsvertreter betonen, wie schwierig solche Vermögensabklärungen in einem kriegszerrütteten Land wie der Ukraine seien.

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