Da Russland am Sonntag weniger Gas nach Österreich geliefert hat als vereinbart, hat Bundeskanzler Carl Nehammer am Sonntagnachmittag einen Experten- und Politikgipfel einberufen. Auch Finanzminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler waren von der Bundesregierung vertreten. Als eines der Hauptergebnisse des Gipfels wurde in der Nacht der Umbau des stillgelegten Fernheizwerks in Mellach (Steiermark) vorgestellt. Diese kann künftig wieder Strom aus Kohle erzeugen. Am Sonntag kündigte Bundesfinanzminister Robert Habeck – wie Guevsler ein Grünen-Politiker – die Rückkehr der Kohle an. Außerdem wird Österreich viel Geld für den Kauf einer strategischen Gasreserve ausgeben. Dafür stellt die Republik 6,6 Milliarden Euro bereit.

„Weg von der Erpressung“ als klare Agenda

Am Abend war Leonore Gewessler zu Martin Thürs „ZIB2“ zum Thema eingeladen. In einem Interview betonte Gewessler die Notwendigkeit, sich von russischem Gas unabhängig zu machen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Russlands Präsident Wladimir Putin würde Energielieferungen als Mittel gegen den herrschenden Konflikt einsetzen. Daher gibt es einen klaren politischen Auftrag, aus der Erpressungsempfindlichkeit herauszukommen. Gewessler war nicht glücklich darüber, dass Österreich notfalls wieder auf Kohle setzen müsste. “Er hat das letzte Stück Kohle ins Museum gebracht”, erklärte er. Die Fernwärme Mellach wird nun wieder auf Kohle umgestellt. Wichtig sei, dass die Entscheidung jetzt fällt, denn bis zum Umbau werde es „einige Monate“ dauern, so der Politiker. Wann genau der Vorgang abgeschlossen war, konnte er nicht beantworten. Der Verband wird dies sehr genau kontrollieren. Neben den technischen Anforderungen müssen auch organisatorische Anforderungen erfüllt werden.

CO2-Steuer voraussichtlich ab Oktober

Er könne die Kritik aus der Wirtschaft nicht nachvollziehen, man kenne die Pläne für den schlimmsten Fall – eine staatliche Anordnung für eine Gasrechnung – nicht. Diese Pläne seien laut Gewessler in enger Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft entstanden. Welche Unternehmen von der Energiesparpolitik der Bundesregierung am schlimmsten betroffen wären, könne er allerdings nicht live im Fernsehen sagen. Dies sind börsennotierte Unternehmen und der Name würde sich direkt auf die Aktien auswirken. Auf die Frage, ob der auf Oktober verschobene Start der CO2-Steuer erneut verschoben werde, wich Gewessler der Frage aus. Nur so viel: Mit der Verschiebung und Erhöhung des Klimabonus sind alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die geplante Umweltsteuer im Oktober in Kraft tritt. Nav-Account Herr Zeit19.06.2022, 22:24 | Akt: 19.06.2022, 22:25