Elmos selbst teilte in der Nacht zum Montag in einer Ad-hoc-Mitteilung mit, das Ministerium habe das Unternehmen darüber informiert, dass das Verbot an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle. Das Handelsblatt hatte zuvor über die sich abzeichnende Erholung berichtet. Doch um den Verkauf zu stoppen, braucht Habeck die Unterstützung der anderen Abteilungen. Im Fall der Einfahrt der chinesischen Staatsreederei Cosco in einen Containerterminal im Hamburger Hafen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies dementiert. Elmos heißt es nun, auch das Kanzleramt stehe dem Verkauf der Chipfabrik kritisch gegenüber. Es wird angenommen, dass der Verkauf der Chipproduktion eine andere Bedeutung hätte als eine Beteiligung an einem Terminalbetreiber. Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erklärte kürzlich in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass er den Chipfabrik-Deal „deutlich kritischer sehe als den Einstieg von Cosco“. Tagus Top-Jobs Finden Sie jetzt die besten Jobs und lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen. Käufer des Dortmunder Werks wäre der schwedische Konkurrent Silex. Das Unternehmen ist vollständig im Besitz des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Mit dem Verkauf würde Elmos aus der Chipproduktion aussteigen.

Habeck will die Übernahme der Chipfabrik stoppen

Elmos-Übernahme: Regierungsvertreter haben lange für Zustimmung gestimmt

Das Handelsblatt hatte vergangene Woche berichtet, dass die Bundesregierung möglicherweise plane, den Verkauf an Silex zuzulassen. Selbst Kreise im chinakritischen Finanzministerium sagten, eine Übernahme sei kein Problem. Die 85-Millionen-Euro-Transaktion spielt keine nennenswerte Rolle, die Technik von Elmos ist veraltet, der Fall kann auf Arbeitsebene geklärt werden.

Lesen Sie auch: Schutz vor Investoren aus China: Wie die Ampel kritische Infrastrukturen abschirmen will Inzwischen hat sich aber Minister Habeck selbst der Sache angenommen und sich gegen die Übernahme gestellt. Das Finanzministerium und Habeck stehen laut Ministeriumskreisen Deals in der Halbleiter- und Chipbranche kritisch gegenüber. Der Finanzminister schließt sich in seiner Einschätzung den Ansichten der Verfassungsschützer an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schlug bereits vor der Übernahme Alarm, als die Bundesregierung noch zur Zustimmung tendierte. Sicherheitsbeamte haben davor gewarnt, dass China bestimmte Industrien ins Visier nimmt, um sie als politisches Druckmittel einzusetzen. Auch Elmos zeigte sich von dem geplanten Verbot überrascht. In der Ad-hoc-Mitteilung heißt es: „Dies ist eine Neuentwicklung, da bis heute BMWK [Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Anm. d. Red.] teilte den beteiligten Parteien mit, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werden würde.”

Chinesische Übernahme von Elmos: Warnung des Verfassungsschutzes

Für mildere Maßnahmen als Verkaufsstopps, etwa Anordnungen zum Abschluss von Lieferverträgen oder Standortpflege, sei Elmos laut Habeck und seinem Ministerium keine Option. Aus Regierungskreisen hieß es, Habeck wolle die Übernahme trotz des geringen Volumens als Teil der neuen China-Strategie evaluieren. Die Bundesregierung sieht die Abhängigkeit zunehmend kritisch. Er hatte bereits im Koalitionsvertrag einen härteren Kurs gegenüber China signalisiert. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stefan Kramer, warnt: Die Technik von Elmos selbst scheint nichts Besonderes mehr zu sein. „Aber wenn die Produktion solcher Chips in chinesische Hände gelegt wird, wird die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von China und die Anfälligkeit Deutschlands weiter zunehmen“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stimmt dem zu und fordert ebenfalls ein Übernahmeverbot. „Wir können es uns nicht leisten, Unternehmen in einer so strategisch wichtigen Technologie nach China zu verkaufen.“ Das macht Deutschland noch abhängiger und erpressbarer. Halbleiterexperten wie Jan-Peter Kleinhans von der New Responsibility Foundation, der das Thema seit Jahren erforscht, sehen in der Übernahme jedoch Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit von Elmos. Wenn die Produktion der 350-Nanometer-Chips an ein chinesisches Unternehmen gehen würde, wäre es nicht so, als würden sie kritische Technologie verkaufen. Was Silex nach der Übernahme von Dortmund machen will, haben längst andere Unternehmen in der EU vorgemacht. Ein Verbot von Teilverkäufen würde Elmos sogar schaden, argumentierte er. Elmos ist erfolgreich und will sich auf seine Kernkompetenz Chipdesign konzentrieren. Dortmund Fabri „hilft nicht“. Qualitätskontrolle bei der Firma Dortmund Elmos Gerade die deutsche Automobilindustrie ist stark abhängig von Halbleitern, die für jedes moderne Fahrzeug unverzichtbar sind. (Foto: Hulton Archive/Getty Images)
Im Vorfeld der erwarteten Erholung seitens der Bundesregierung fiel die Elmos-Aktie am Dienstag um 13 Prozent. Weder das Unternehmen noch das Kanzleramt wollten sich offiziell äußern. Quellen aus der Industrie sagten, es habe bisher keinen alternativen Käufer gegeben. Mehrere hundert Arbeitsplätze bei Dortmund sind langfristig gefährdet, wenn es kein weiteres Übernahmeangebot gibt. Kurzfristig benötigt Elmos aber noch eine eigene Halbleiterfertigung, ein Stellenabbau steht also nicht bevor.

Allerdings birgt die China-Strategie weiteres Konfliktpotenzial

Stimmt das Kanzleramt dem Verbot erwartungsgemäß zu, wird es die Spannung im regierungsinternen Konflikt um die richtige China-Strategie entschärfen. Neben der Debatte um Coscos Einzug in Hamburg sorgte die Reise von Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche nach China für Unmut. Die nächsten möglichen Konflikte zeichnen sich bereits ab. Weitere Investitionsprüfungen mit chinesischer Beteiligung sollen in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. In diesem Jahr gibt es 261 solcher Kontrollen ausländischer Direktinvestitionen, 35 Mal kommt der Käufer aus China. 17 dieser chinesischen Investitionen werden noch evaluiert. Der Beatmungsgerätehersteller Heyer Medical wurde bereits im April verboten.

Lesen Sie auch: Wie Europas Chipkonzerne eine gefährliche Lieferkettenlücke schließen können Darüber hinaus plant Habeck im Rahmen der Entwicklung einer China-Strategie der Bundesregierung eine radikale Veränderung der Außenwirtschaftspolitik. „Äußerst sorgfältige Abwägung ist erforderlich, wenn beispielsweise die Infrastruktur betroffen ist oder die Gefahr eines Technologielecks besteht“, heißt es aus Ministeriumskreisen. Beamte arbeiten bereits an einer Reform der Anlagetests. Der Staat muss dafür sorgen, dass die negativen Auswirkungen ausländischer Investitionen vermieden werden. Die Fraktionen von FDP und Grünen haben bereits konkrete Reformvorschläge gemacht, die in der SPD allerdings vorsichtig bewertet wurden. Finanzminister Habeck will es nicht bei den Investitionsprüfungen belassen. Auch die Investitions- und Exportgarantien des Bundes will er anpassen, um weitere Abhängigkeiten zu vermeiden. Wie das Handelsblatt im August berichtete, gibt es in diesem Punkt auch innerhalb der Bundesregierung Vorbehalte. Mehr: Fünf Grafiken zeigen die Abhängigkeit Deutschlands von China Erstmals gepostet am 22.11.07 um 20:08 Uhr.