In seiner 81-minütigen Haushaltsrede Mitte Oktober machte der Finanzminister dem Nationalrat deutlich, dass die fiskalische Lage voraussichtlich noch einige Zeit schwierig bleiben werde. Die Inflation hat sich seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt und der Staat wird auch 2023 wieder mehr ausgeben als einnehmen. Konkret ist ein Minus von 17 Milliarden Euro vorgesehen – und das bei steigenden Zinsen. Bis 2026 soll Österreichs Schuldenberg auf rund 400 Milliarden Euro anwachsen.
Obernosterer (ÖVP) um Hilfe in Krisenzeiten
Ein Minus in der Bilanz sei natürlich nie gut, sagte Gabriel Obernosterer (ÖVP). In schwierigen Zeiten ist es jedoch notwendig, auch in die Wirtschaft zu investieren. Der Staat tat dasselbe.
Obernosterer war überzeugt, dass in einer Zeit ohne große Krisen der Schuldenabbau wieder leichter fallen würde. Denn die Bewältigung von Corona und Inflation hat den Staat bisher mehr als 80 Milliarden Euro gekostet – Hilfsausgaben, die es ohne die Krisen nicht gegeben hätte.
Schwarz (Grün): Haushalt senkt Inflation und Klimaschutz
Jakob Schwarz (Grüne) betonte die Bedeutung der Bekämpfung der Klimakrise. Aus seiner Sicht gelingt es mit dem aktuellen Haushalt, sowohl die Inflation zu neutralisieren als auch die langfristige Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben. Widersprechende Behauptungen, die Hilfsmaßnahmen seien nicht zutreffend, wollte Schwarz nicht akzeptieren. Vor allem für Menschen mit Einkommen im untersten Zehntel werden die Entlastungsmaßnahmen den gesamten Inflationseffekt dämpfen.
Klimaschutz und Energieunabhängigkeit sieht Schwarz nicht nur für die Umwelt als notwendig an, sondern auch für solide steuerliche Maßnahmen. Denn Klimaschäden würden viel Geld kosten, während Energieunabhängigkeit einen Mehrwert in Österreich schaffen würde.
Matznetter (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen und fordert Grundsteuern
Christoph Matznetter (SPÖ) stimmte zu, dass der Staat in der Krise gegensteuern müsse. Allerdings hält er die Maßnahmen nicht für richtig. Neben direkten Preisregulierungen forderte Matznetter auch die Abschreibung von Mehrgewinnen. Auch die Diskussion um Erbschafts- und Vermögenssteuern fehlt von seiner Seite. Denn während sich Millionen Erben gegen Steuern wehren, würden Kleinsteinkommen ab 12.000 Euro besteuert.
Mit Hilfe von Corona könne laut Matznetter gespart werden, wofür er bei der COVID-19 Förderagentur (COFAG) die mangelnde Transparenz kritisierte.
Fuchs (FPÖ): Corona- und Sanktionspolitik der Regierung schuld am Defizit
Ausgangspunkt des Defizits ist für Herbert Fuchs (FPÖ) die Corona-Politik der Regierung, die er für gescheitert hält. Durch unnötige Quarantäne- und Hilfsmaßnahmen wurde sinnlos Geld verbrannt. Von dort ging die Regierung nahtlos in eine Sanktionspolitik über, die sie auch massiv kritisierte. Selbst mit den heutigen Anti-Inflations-Maßnahmen teilen sie Geld mit der Wasserstelle. Effektiver wäre seiner Ansicht nach ein direkter Eingriff in den Preismechanismus auf EU-Ebene.
Er lehnte eine CO2-Bepreisung sowie Nachlass- und Erbschaftssteuern ab. Es ist wichtig, zuerst Ausgaben zu sparen und nicht darüber nachzudenken, wie Sie neue Einnahmen generieren. Dies könnte laut Fuchs durch einen effizienteren Mitteleinsatz und Einsparungen in der Verwaltung erreicht werden.
Doppelbauer (NEOS) fordert Investitionen in Bildung
Karin Doppelbauer (NEOS) argumentierte, dass der Staat in die Krise investiere. Aus ihrer Sicht sind die Maßnahmen jedoch nicht zielführend. Gleichzeitig wäre die Welt „überfüllt“. Also forderte Doppelbauer eine Steuersenkung.
Doppelbauer fehlt das Geld dort, wo es wirklich darauf ankommt, nämlich in der Bildung. Grundschulen werden nicht einmal für die Inflation entschädigt, Lehrer sind in Pflichtschulen knapp und Universitäten sprechen angesichts der Inflation von Insolvenz, war er schockiert. Einsparpotenziale sieht er durch eine Reform des Rentensystems mit einem höheren Renteneintrittsalter und durch eine Reform des Föderalismus.
Creator: Schaffen Sie Präzision auf der Umsatzseite
Um die Richtigkeit von Hilfsmaßnahmen feststellen zu können, fehle es derzeit an Daten, kritisierte Katharina Mader von der Arbeiterkammer Wien. Während in die Klimapolitik investiert werden kann, ist die Zukunft der Bildung eine große Lücke im Haushalt.
Auch auf der Einnahmenseite lassen sich laut Mader Dreharbeiten generieren. Neben der Besteuerung überschüssiger Gewinne plädierte der Experte auch für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Darüber hinaus divergiert die Vermögenskonzentration weiterhin, was auch ein Geschlechterproblem ist.
Kronberger: Nach der Krise muss der Staat wieder Rücklagen bilden
Experte Ralf Kronberger von der Wirtschaftskammer Österreich betonte, dass der Staat in Krisenzeiten investieren und Defizite hinnehmen sollte. In stabileren Zeiten muss es wichtig sein, wieder Reserven aufzubauen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Aus seiner Sicht ist in der aktuellen Krise für die Wirtschaft genug passiert, auch wenn er es für sinnvoll halte, die Bepreisung von CO2 zu verschieben.
Auf die Frage nach Erbschafts- und Vermögenssteuern wies Kronberger darauf hin, dass der Staat bereits Zugriff auf Vermögen habe, etwa über die Kapitalertragsteuer oder die Grunderwerbsteuer. Er findet die zusätzlichen Steuern zu hoch.
Moderator Gerald Groß moderierte die Diskussion. Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, 12. Dezember 2022 statt. Sie wird wieder live ab 21:00 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring sind dort dauerhaft verfügbar. (nahe) kar
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