Von: Sandra Käthe, Lukas Zigo, Tim Vincent Dicke, Lucas Maier, Christian Stör Aufteilung Die Midterms bringen den Vereinigten Staaten ein neues Machtgleichgewicht im Kongress. Auch auf Personalebene tut sich einiges. Das Nachrichtenblatt.
Führungswechsel: Der Republikaner Kevin McCarthy wird neuer Sprecher des Repräsentantenhauses Karriereende? Die Demokratin Nancy Pelosi muss als Präsidentin zurücktreten Auswirkungen der Zwischenwahlen: Was bedeuten die US-Zwischenwahlen für US-Präsident Joe Biden?
+++ 19.15 Uhr: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird ihre Partei nicht mehr im Repräsentantenhaus führen. Das kündigte der 82-jährige Demokrat zu Beginn der Parlamentssitzung in Washington an. „Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Generation den demokratischen Caucus führt, den ich so sehr respektiere“, sagte er. Die Demokraten hatten bei den Midterms ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie müssen nun einen neuen Fraktionsführer ernennen. Pelosi bleibt Mitglied des Kongresses. Midterms in den USA: Nancy Pelosi wird die Demokraten nicht mehr im Repräsentantenhaus führen. (Dateibild) © Soeren Stache/dpa
Midterms: Republikaner kündigen Ermittlungen gegen Biden an
+++ 16.43 Uhr: Die Republikaner haben bald nach dem Gewinn der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus parlamentarische Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden angekündigt. Mehrere republikanische Gesetzgeber haben argumentiert, dass Bidens Wissen und Engagement seine Familie in umstrittenen internationalen Geschäften bereichert haben. Joe Biden sagte, er sei sich dieser Deals nicht bewusst, sagte Rep. James Comer. Das war eine Lüge. Die Operationen würden hauptsächlich von Bidens Sohn Hunter geführt, auch in China, sagte Comer. Den Vorwürfen zufolge ist jedoch Joe Biden involviert. „Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden“, sagte Comer. Die Frage, um die es geht, ist, ob der Präsident durch ausländisches Geld gehackt wurde und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. “Dieser Untersuchung wird höchste Priorität eingeräumt.” Die Untersuchung wird auch Zeugenaussagen von Hunter und anderen Familienmitgliedern einholen.
Midterms: Republikaner feiern Mehrheit – „Nancy Pelosi ist gefeuert“
+++ 15.20 Uhr: Mit der Machtübernahme im Repräsentantenhaus heißt der Sprecher des House of Congress künftig Kevin McCarthy. Die Republikanerin ersetzt die Demokratin Nancy Pelosi und zieht nach. “Es ist offiziell. Die demokratische Einparteienherrschaft ist vorbei. Wir haben Nancy Pelosi gefeuert“, sagte McCarthy in Sean Hannitys Fox News-Show. +++ 10.25 Uhr: Machtkampf unter den Republikanern des US-Senats: Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell hat seinen Sitz gegen einen Herausforderer aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump verteidigt. Er besiegte Senator Rick Scott aus Florida in einer geheimen Abstimmung am Mittwoch (16. November). Er habe 37 Stimmen bekommen, zehn Senatoren hätten für Scott gestimmt, sagte McConnell der Presse. Nach den schwachen Ergebnissen bei den Zwischenwahlen gab es gegenseitige Schuldzuweisungen der Republikaner. Infolgedessen sah sich McConnell zum ersten Mal seit 15 Jahren als Vorsitzender der Republikaner im Senat einem Gegner gegenüber. Trump nahestehende Senatoren wie Josh Hawley machten McConnells Führung für den ausbleibenden Erfolg verantwortlich. McConnell wiederum begründete das schlechte Wahlergebnis mit aggressiver republikanischer Rhetorik, für die das Trump-Lager bekannt ist.
US-Halbzeit: Pelosi gegen „schmale republikanische Mehrheit“
+++ 8.35 Uhr: „Die Wahl der vergangenen Woche hat die Stärke und Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie gezeigt“, sagte US-Präsident Joe Biden auf Twitter zur Wahl der vergangenen Woche. Die Amerikaner haben für die Politik gestimmt, um „ihr Leben zu verbessern“. Biden sei bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, sagte der 79-Jährige. Er gratulierte McCarthy zur Mehrheit im Repräsentantenhaus. (siehe Update von 4.45 Uhr) Einen etwas anderen Ton schlug Nancy Pelosi an, auch via Twitter. “Mit starken Druckmitteln gegen eine dünne Mehrheit der Republikaner”, werde Bidens Agenda im nächsten Kongress unterstützt. Update vom Donnerstag, 17.11., 04.45 Uhr: Medienberichten zufolge haben die Republikaner die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus erlangt und können damit der weiteren Amtsführung von Präsident Joe Biden Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Im Senat hingegen hatten Bidens Demokraten bei den Zwischenwahlen zum Kongress ihre Mehrheit verteidigt. Der Kongress ist nun zwischen Republikanern und Demokraten aufgeteilt. Nach Prognosen der großen amerikanischen Fernsehsender werden die Republikaner künftig mindestens 218 der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und damit die Mehrheit stellen. Ihr Sieg war jedoch weniger eindeutig, als die Partei gehofft hatte. Wenn die Fernsehsendungen bestätigt werden, werden Bidens Demokraten bei einer Zwischenwahl das beste Ergebnis für die Partei des Amtsinhabers seit mehr als 20 Jahren erzielen. In einer ersten Reaktion gratulierte Biden dem republikanischen Führer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und drückte seine Bereitschaft aus, „im Dienst des amerikanischen Volkes“ zusammenzuarbeiten.
US Midterms: „Chaos und Negativität“ unter den Republikanern
+++ 21.20 Uhr: Nachdem Ex-Präsident Donald Trump versucht hat, Mitch McConnell die Schuld am Ausbleiben einer „roten Flut“ zuzuschieben, hat er nun klare Worte. McConnell sagte am Dienstag (15. November) gegenüber verschiedenen Medien, dass die Republikaner unter den „unabhängigen und gemäßigten“ Wählern verloren hätten.
Donald Trump ist zurück – aber die Konkurrenz ist hart
Sehen Sie sich die Fotogalerie an Als Gründe nannte er laut einem Video des US-Fernsehsenders C-Span „Chaos und Negativität“ innerhalb der Partei, insbesondere in Führungskreisen. Das erschreckte die beiden Wahlkreise, sagte McConnel.
Die kalifornischen Ergebnisse werden im Dezember erwartet
+++ 19.10 Uhr: In Kalifornien wird noch gezählt, aber warum? Bis Dienstag (15. November) nahmen die Wahllokale in dem US-Bundesstaat noch Stimmzettel an. Zudem ist die Masse der auszuwertenden Stimmzettel enorm. Bis Mitte Oktober hatten sich laut CNN bereits 22 Millionen Wähler für die Wahl registriert. Zudem unterliegt die Zählung strengen Sicherheitsvorschriften, die Zeit erfordern. Die Ergebnisse müssen bis zum 8. Dezember bekannt gegeben werden, berichtet CNN. Es könnte also noch eine Weile dauern, bis es in Kalifornien ein endgültiges Ergebnis gibt.
Alaska Midterms: 81 Prozent gezählt
+++ 18.00 Uhr: Rund 81 Prozent der Stimmen sind in Alaska ausgezählt. Mary Peltola von den Demokraten führt derzeit mit 116.322 Stimmen und 48,1 %. Die republikanische Herausforderin Sarah Palin liegt laut CNN mit 26,1 Prozent und bisher 63.025 ausgezählten Stimmen hinter Paltola. +++ 13.14 Uhr: Die Spannung steigt, in wenigen Stunden gibt es mittelfristig neue Zahlen. Sollte Lauren Bobert dennoch zurückfallen, wäre sie die nächste Niederlage für Donald Trump. Dies wäre wahrscheinlich die nächste Hürde bei seiner Bewerbung, wieder Präsident zu werden. +++ 10.46 Uhr: Noch offen sind Midterm-Wahlen in Kalifornien (6 Sitze), Colorado (2), Alaska, Maine und Oregon (je 1). Vor allem in Kalifornien könnte das Auszählen einzelner Distrikte laut CNN “Wochen dauern”. In Colorado hingegen könnte es schneller gehen. Da ist die Donald-Trump-Anhängerin Lauren Bobert in einem sehr engen Rennen gegen Adam Fries. Nach heutigen Zahlen führt Bobert mit rund tausend Stimmen. 99 Prozent der Stimmzettel sind dort bereits ausgezählt.
Midterms Live: Ein Sitz mehr für die Mehrheit im Repräsentantenhaus
Update, 16.11.2022, 9 Uhr: Den Republikanern fehlt nach den Midterms noch genau ein Sitz zur Wiedererlangung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Bisher hat die Partei 217 Abgeordnete, 18 mehr als vor den Zwischenwahlen. Die Demokraten hingegen haben bislang 207 Abgeordnete. Sie müssten alle 11 verbleibenden Sitze gewinnen, um eine Mehrheit zu erhalten. Das ist fast unmöglich.
Midterms: Kevin McCarthy gewinnt die Nominierung
+++ 20.40 Uhr: Der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy hat die Nominierung seiner Partei zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewonnen. Laut CNN besiegte er seinen konservativen Herausforderer, den Abgeordneten Andy Biggs, mit 188 zu 31 Stimmen, laut mehreren Quellen in der Kammer. Es war eine geheime Abstimmung und McCarthy brauchte nur eine einfache Mehrheit. Während Biggs’ Herausforderung immer aussichtslos war, zeigt die Zahl der Republikaner, die für ihn gestimmt haben, wie viel Arbeit McCarthy noch leisten muss, um seine Amtsinhaber vor Januar zu überzeugen, wenn er die Mehrheit des gesamten Repräsentantenhauses gewinnen muss. .
Midterms: Republikaner kurz davor, das Repräsentantenhaus zu gewinnen
+++ 10:00 Uhr: The Associated Press geht davon aus, dass der republikanische Abgeordnete Ken Calvert den demokratischen Herausforderer Will Rollins in einem engen Rennen um den 41. Kongressbezirk Kaliforniens besiegen wird. Update vom Dienstag, 15.11., 6.14 Uhr: Die…