EU und Österreich müssen alles für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg tun – Solidarität mit Frauen im Iran
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Präsidentin, Klubpräsidentin und SPÖ-Außenbeauftragte Dr. Pamela Rendi-Wagner betonte bei der Debatte über den Außenhaushalt im Nationalrat, dass es einer klaren Strategie und Planung bedarf, um die außenpolitischen Ziele Österreichs zu verwirklichen. „Ich stimme vielen der im Bundeshaushalt 2023 genannten lobenswerten Projekte und Pläne der Bundesregierung zu“, sagte der SPÖ-Chef. „Es gibt jedoch nur sehr wenige konkrete und sichtbare Initiativen und Aktivitäten, um diese Projekte zum Leben zu erwecken. Vorerst bleiben leere Ansagen – das ist schade.“ Als Beispiel nannte Rendi-Wagner den anstehenden Vollzug weiterer Übernahmeverträge. **** Die SPÖ setzt sich auch nachdrücklich für die Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten ein. “Aber wo und wie passiert es gerade?” fragt Rendi-Wagner. Im Regierungsprogramm ist noch kein Klimabotschafter angekündigt. „Was ist aus diesem Projekt geworden? Hier fehlen personelle Ressourcen oder Budget, um sichtbar aktiv werden zu können“, sagte der SPÖ-Präsident. Zum Krieg in der Ukraine sagte der SPÖ-Chef, „dass die EU und Österreich alles tun müssen, um endlich einen Waffenstillstand und dann eine Verhandlungslösung zu erreichen“. Österreich soll auch im nächsten Jahr in gleicher Höhe humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der Ukraine leisten wie in diesem Jahr. Zur Situation der Frauen im Iran sagte Rendi-Wagner, dem Auswärtigen Ausschuss sei es gelungen, einen gemeinsamen Resolutionsantrag zu verabschieden, der diese Woche auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen werde. „Die Menschen im Iran, die den Mut haben, gegen die Unterdrückung von Frauen zu protestieren, und die eine Untersuchung des Todes der jungen Iranerin Masha Amini fordern, nachdem sie vom Team des Vizepräsidenten festgenommen wurde, verdienen ein klares und unmissverständliches Zeichen der Solidarität von uns.“ Ende) bj/lp
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