Scharfe Rhetorik aus Teheran funktioniert bei Außenministerin Annalena Baerbock nicht. Er wies die jüngsten Drohungen des iranischen Botschafters zurück. Die Achtung der Menschenrechte ist universell.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Grüne) zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten iranischen Anfeindungen gegen Deutschland. Er wies die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers Hussein Amirabdollahian klar zurück und bestätigte die deutsche Position. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte ist keine nationale Angelegenheit, sondern eine universelle Angelegenheit. Sonst wären es nicht die universellen Menschenrechte, die unteilbar sind.

Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel werde diese Sicht auf EU-Ebene noch einmal betont, so Baerbock weiter.

Scharfe Rhetorik aus Teheran

Auslöser der iranischen Drohungen war eine Bundestagsdebatte darüber, ob die iranische Protestbewegung durch zusätzliche Sanktionen gegen Teheran unterstützt werden sollte.

Amirabdolakhian warf der Bundesregierung in Reaktion auf die Bundestagsdebatte auf Twitter eine „provokative, aufdringliche und undiplomatische Haltung“ vor. Deutschland könne „beschließen, sich den gemeinsamen Herausforderungen zu verpflichten – oder zu stellen“. Die Reaktion des Iran werde logisch und entschieden sein, sagte Amirabdollahian.

Bericht: EU einigt sich auf neue Sanktionen

Unterdessen haben sich die EU-Staaten offenbar auf ein neues Sanktionspaket gegen den Iran geeinigt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel stimmte den jeweiligen Plänen einstimmig zu, wie mehrere Diplomaten der dpa-Agentur bestätigten. Die formelle Entscheidung soll am Montag ohne weitere Diskussion beim Außenministertreffen getroffen werden.

Konkret sollen 31 Personen und Institutionen von den Strafmaßnahmen betroffen sein – darunter etwa hochrangige Vertreter der Polizei und der Basidsch-Milizen. Zu den Sanktionen zählen die Verhängung von Einreiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Sittenpolizei und die Revolutionsgarden wurden bereits in der Vergangenheit beschlossen.

Den Demonstranten droht die Todesstrafe

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September kommt es im Iran zu Protesten. Amini wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen angeblicher Verletzung der islamischen Kleiderordnung festgenommen und starb in Polizeigewahrsam. Seitdem hat der Iran die größten Massenproteste seit Gründung der Islamischen Republik vor 43 Jahren erlebt.

Während die Demonstranten weitgehend friedlich sind, greift der iranische Staat immer mehr zu Gewalt. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten aus den USA kamen bisher mehr als 300 Menschen ums Leben.

                Zu Beginn der Proteste gingen vor allem junge Frauen gegen das Regime auf die Straße.  Ein Querschnitt der Gesellschaft ist jetzt auf der Straße.  Bild: AP

Vielen festgenommenen Demonstranten droht nach einem Beschluss des iranischen Parlaments nun die Todesstrafe. Die iranische Regierung warf ihr vor, „Krieg gegen Gott“ zu führen. Derzeit befinden sich 15.000 Personen in Haft, die während der Proteste festgenommen wurden.

Die Proteste forderten hauptsächlich die Absetzung und den Tod des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Für viele Menschen im Iran symbolisiert es die Unterdrückung und den harten Kurs des islamischen Regimes in Teheran.