Die Lkw-Maut wird erhöht und auch Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen zahlen. Darauf hat sich die Ampelkoalition geeinigt. Streit gab es um die Verwendung der Mehreinnahmen.
Die Ampelkoalition hat sich im Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Mautreform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Dazu gehören die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und die CO2-Maut.
Bisher gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Mehreinnahmen für die verkehrsträgerübergreifende Mobilität eingesetzt. Damit soll ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautpreise ab 2023 unverändert übernommen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages angesetzt.
Uneinigkeit über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen
Die FDP hatte den Grünen vorgeworfen, die Mautanpassung zu blockieren. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht eine Erhöhung der Lkw-Maut für Anfang 2023 vor. Es handelt sich um eine Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben und ein neuer Straßenkostenbericht.
Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, es sei den Grünen wichtig, dass Lkw-Mautgelder nicht ausschließlich für neue Straßen verwendet würden. Für Schiene und Wasserstraßen fehlt es noch an Geld. Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf Bundesstraßen eingeführt und seitdem auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das bringt Milliardeneinnahmen.
Lkw-Mautreihe – Koalition einigt sich
Kai Küstner, ARD Berlin, 10.11.2022 12:45 Uhr
