Die Stadt Wien setzt den nächsten Meilenstein für die moderne Verwaltung und den Bestand, die „Luftsteuer“ wird gesenkt
Wien (OTS) – Entlastung, Förderung, Vereinfachung: Seit Jänner 2021 untersucht eine von der rot-rosa Wiener Fortschrittskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe die Gesetze und Verordnungen des Landes Wien auf ihre Verbesserungsfähigkeit gemäß diesen drei Aspekten. Ziel ist es, veraltete Vorschriften und Steuern abzuschaffen und Verfahren zu vereinfachen. Die ersten Ergebnisse liegen nun vor, präsentiert von Finanz- und Finanzlandesrat Peter Hanke und NEOS Wien Finanzreferent Markus Ornig. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Nahversorgung ist. Auch die „kleinen Läden“ in der Ecke tragen maßgeblich zur hervorragenden Lebensqualität in unserer Stadt und dank der kurzen Wege zum Klimaschutz bei. Die anhaltende Preiserhöhungswelle mit hoher Inflation wirkt sich auch auf kleine Unternehmen gravierend aus. „Um sie gezielt zu unterstützen und gleichzeitig unnötige Hürden abzubauen, schnüren wir jetzt ein neues Förderpaket“, betont Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.
Steuern werden abgeschafft, die „Luftsteuer“ entfällt
Streetbar-Betreiber müssen schon lange keine Gebühren mehr für Pflanzgefäße, Schaufenster oder Instore-Werbung vor Geschäften zahlen. Nun geht die Stadt den nächsten Schritt und schafft weitere Steuern ab. Dazu gehören Sonnenschutzmittel wie Markisen, aber auch Vordächer, Tore, Treppen oder Flure. In einem durchschnittlichen Gewerbegebiet werden dadurch ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 rund 800 € pro Jahr eingespart. „Nutzungsgebühren wie die ‚Luftsteuer‘ und diverse Kleinigkeiten (Terrasse, Zierputz und Treppen) waren seitens NEOS nie notwendig. In Zeiten von Pandemie und drastisch gestiegenen Energiepreisen setzt die Vienna Progress Coalition die richtigen Schritte, um die Wiener Geschäftsleute zu entlasten, indem sie diese Steuern abschafft, sie zu gezielter Finanzierung ermutigt und bürokratische Hürden beseitigt. „Es ist wichtig, die besten Rahmenbedingungen für Wiener Unternehmer zu schaffen, um einerseits Arbeitsplätze langfristig zu sichern und dem Arbeitsmarkt neue Impulse zu geben“, sagte Markus Ornig, Repräsentant der NEOS-Wien.
“Geschäftsankurbelung jetzt!” bringt frischen Wind ins Wiener Grätzl
Um den Gewerbeleerstand abzubauen und Grätzl damit neue Impulse zu geben, hat die Stadt „Wirtschaftsbelebung jetzt!“ ins Leben gerufen. vergangenes Jahr. Der von der Wirtschaftsagentur Wien betreute Förderbereich unterstützt gezielt die Revitalisierung von Leerständen. Die maximale Fördersumme pro Projekt liegt bei 25.000 Euro, womit Unternehmer zum Beispiel eine Heizung einbauen oder den Fußboden erneuern können. Das bisherige Erfordernis einer vorherigen Vakanz von mindestens einem Jahr wurde gestrichen. Der bisherige Rest kann sich sehen lassen: Bis Ende Mai 2022 hatten 216 Unternehmen ihre Projekte eingereicht und 161 wurden mit insgesamt rund 3 Millionen Euro unterstützt. Die daraus resultierenden Investitionen belaufen sich auf mehr als 15 Millionen Euro. Die geförderten Unternehmen beschäftigen 667 Mitarbeiter und das erwartete Beschäftigungsergebnis der 161 Projekte liegt bei 290 neuen Arbeitsplätzen oder einem Anstieg der Beschäftigung um 45 %. Das große Interesse an “Business Revival Now!” zeigt deutlich, dass der Tatendrang der Wiener Unternehmen trotz des Dauerdrucks ungebrochen ist. Daher verlängern wir das Unterstützungsangebot der Wirtschaftsagentur Wien, das auch die Finanzierungsprogramme Nahversorgungsdigitalisierung und Nahversorgungsfokus umfasst, bis Ende 2023 auf jeweils ein Jahr vom U-Bahn-Ausbau betroffen sind“, betont Hanke.
Wien ist um einen Kilometer an Einkaufsmöglichkeiten gewachsen
Seit März 2021 werden Gassen mit einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratmetern wiederbelebt. Würde man alle subventionierten Läden aneinanderreihen, hätte man eine etwa einen Kilometer lange Reihe von Läden. Die Branchenkombination ist vielfältig: An der Spitze steht die Gastronomie (58 Projekte), gefolgt von Dienstleistungen (53) und Einzelhandel (31). Acht Projekte beziehen sich auf Produktion und Verkauf, der Rest verteilt sich auf Tourismus, Gesundheitswesen und Vereine. Ein Blick auf die räumliche Verteilung der geförderten Projekte zeigt, dass die Quartiere im Landesinneren vorangehen: 94 der 161 Gewerbebetriebe befinden sich in den Gebieten 1 bis 9, das sind rund 58 Prozent. 54 Geschäfte (34 %) befinden sich in den Gebieten 10 bis 20 und 13 Geschäfte (8 %) in den Bezirken 21 bis 23.
„Pay Vienna“: Einfaches Bezahlen bald mit PayPal und GooglePay
Neben Entlastungen und gezielter Förderung setzt die Stadt auf eine kontinuierliche Bestandsaufnahme und den Aufbau einer modernen Verwaltung. Vor rund 15 Jahren hat Wien als eine der ersten Gemeinden eine elektronische Zahlungsmöglichkeit geschaffen. Diese wird nun grundlegend überarbeitet und erweitert. Voraussichtlich im September 2023 startet der vollständige, sichere und nutzerfreundliche Bezahldienst „zahl’s Wien“. Er ist unter dem Dach von „Mein Wien“ verankert und bietet ab sofort auch moderne Bezahlverfahren wie PayPal, GooglePay oder ApplePay an. Mit „Mein Wien“ wurde bereits ein digitaler One-Stop-Shop als nutzerfreundliches Service-Portal realisiert, das stetig auf alle offiziellen Kanäle, also von der kostenpflichtigen Anwendung, erweitert wird. „Ein notwendiger Schritt ist der Bürokratieabbau durch Digitalisierung. Neben der Online-Bewerbung für ein Straßencafé gibt es künftig auch eine digitale Rechnung, die alle offenen und bezahlten Gebühren für alle Wienerinnen und Wiener auf einen Blick auflistet. Darüber hinaus arbeiten wir mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung einer rein digitalen Betriebssystemlizenz für Unternehmen“, so Ornig abschließend. Service: Ein Video zur Wiener Steuerreform ist jetzt online. Das steht unter dem Link
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