Nach der Aufregung um den Grazer Haushalt soll der Stadtrat nun in einer Sondersitzung über die aktuelle Lage informiert werden.  Die vom Bund angekündigte Gemeinschaftsmilliarde komme jedenfalls “zum richtigen Zeitpunkt”, so die Grazer Grünen, während Steiermarks KPÖ auch das Land in die Pflicht nehmen will.          
     15.11.2022 08.06       
     Ab heute, 8.06 Uhr online

Anfang November sorgte ein Schreiben des Rechnungshofs für Aufsehen, wonach die Stadt Graz insolvent werden könnte. Die Koalition verwies auf steigende Energiekosten und einen “vererbten” Schuldenberg. Opposition kritisiert Stadträtin wegen Finanzen – mehr dazu im Grazer Haushalt: Gegenseitige Vorwürfe (7.11.2022). Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und die Gemeindeaufsichtsbehörde bemühten sich um Beruhigung und betonten, dass Graz keineswegs vor einer Insolvenz stehe – mehr dazu in Kahr zum Haushalt: „Uns droht keine Insolvenz“ (8. November 2022). mehr zum Thema

Wie Graz aus der Haushaltskrise herauskommen will

Für eine Sondersitzung gibt es noch keinen Termin

Nun haben sich die Koalitionsparteien KPÖ, Grüne und SPÖ – nach Rücksprache mit dem städtischen Rechnungshof – darauf verständigt, den Stadtrat in einer Sondersitzung über die Haushaltslage und die Perspektiven der Haushaltskonsolidierung zu informieren. Der Termin der Sondersitzung steht noch nicht fest. Doch das von der Bundesregierung am Montag angekündigte 1-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Kommunen macht Graz Hoffnung – mehr dazu bei der Inflation: Kommunen bekommen eine Milliarde (oesterreich.orf.at). Diese Unterstützung komme genau “zum richtigen Zeitpunkt”, sagt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), nicht nur angesichts der fiskalischen Situation in Graz, sondern in vielen Gemeinden. In der Landeshauptstadt lassen sich mit der Unterstützung jedenfalls viele geplante Projekte umsetzen – „von der Fahrradattacke über den Ausbau des ÖPNV bis hin zu den zahlreichen klimafreundlichen Maßnahmen im Baubereich“, sagt Schwentner.

Steirische KPÖ: Der Bundeszuschuss ist zu gering

Das Geld des Bundes soll in den Jahren 2023 und 2024 zufließen, sofern die Kommunen 50 Prozent der Investitionssummen selbst aufbringen. Doch gerade diese 50-Prozent-Förderung stelle für kleinere Gemeinden oft ein erhebliches Hindernis dar, kritisiert die steirische KPÖ, die deshalb auch das Land in die Verantwortung nehmen will: „Abgesehen von der Bundesmilliarde sind die Landeszuschüsse für Investitionsvorhaben noch einmal absolut in Ordnung notwendig, da sie bereits mit dem letzten Hilfspaket der Gemeinschaft vorhanden waren. Ansonsten haben viele Gemeinden einfach keine eigenen Mittel, um von dieser Förderung des Bundes profitieren zu können“, sagt Landtagsabgeordneter Werner Murgg. Sie unterstützt auch die Forderung des Städtebundes an den Bund, zusätzlich 500 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung der Kommunen bereitzustellen – mehr dazu im Special: Grazer Haushalt „kein Einzelfall“ (08.11.2022).