Eine Abfrage der Nachrichtenagentur EPD in allen Bundesländern ergab: Stammplätze in Unterkünften sind oder werden fast überall knapp, erste Gebiete setzen bereits auf Notunterkünfte. Im Berlin In den beiden Ankunftszentren warten bereits fast 3.000 Menschen auf eine Unterkunft. Auf dem ehemaligen Flughafen Tegel sind bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb. Viele stillgelegte Containerunterkünfte sollen wieder in Betrieb genommen werden. Soziale Sprengstoffgarantie! Sein inneres Prinzip HAMBURG Er erklärte, dass man bei über 99 Prozent der Sitzplätze in der Hansestadt auf Säle und Bühnen zurückgreifen müsse. Es bedeutet: Es gibt nicht mehr viele. Auch zu NORDRHEIN WESFALIA Kommunen seien an einem Punkt angelangt, an dem sie “Neuankömmlinge nur noch in Notgebieten unterbringen können”. Brisant: Die Innenpolitiker der Länder bereiten sich auf den ERHÖHUNGS-Ansturm in den kommenden Monaten vor.
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40 Prozent mehr Asylanträge
Fast 160.000 Asylerstanträge zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober. Das waren fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Bewerber kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Krieg und Zerstörung machen es vielen Flüchtlingen aus der Ukraine weiterhin unmöglich, in ihre Heimat zurückzukehren.
Der Vizepräsident des Deutschen Polizeiverbandes, Manuel Ostermann (32)
Foto: Stefan Schejok
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann (32) kritisiert gegenüber BILD, dass Innenministerin Nancy Faeser zuletzt mehr über Bargeld- als Einwanderungsgrenzen diskutieren wollte: „Deutschland steht wieder im Zentrum der Einwanderungskrise. Im Vordergrund stehen jetzt die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung einer durchsetzbaren Ausreisepflicht und der Wille, die illegale Einwanderung nicht durch die Hintertür zu legalisieren.“
„Dramatische“ Zunahme illegaler Grenzübertritte
Der innenpolitische Abgeordnete der Unionsfraktion Alexander Throm (54, CDU) bezeichnet die Zunahme illegaler Grenzübertritte als „dramatisch“. Throm: “Frau Faeser muss endlich handeln, damit sie nicht die Kontrolle verliert.” Selbst an der Ampel brummt es. Manuel Höferlin (49), innenpolitischer Beauftragter der FDP-Fraktion, fordert „einen Neustart in der Einwanderungs- und Integrationspolitik“. Höferlin zu BILD: „Kriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Andererseits wollen wir durch die Einführung eines Notensystems die Migration von Fachkräften erleichtern.“