Grünen-Politikerin fordert CDU-„Brandmauer“ gegen AfD
Stand: 12:44 Uhr| Lesedauer: 2 Minuten Will eine „Garantie“, dass die CDU nicht mit der AfD koaliert: Emily Büning Quelle: David Young/dpa Im Thüringer Landtag hatte die AfD für einen Antrag der CDU gestimmt. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen fordert die Union jetzt auf, sich klar von den „AfD-Faschisten“ abzugrenzen. Eine Sprecherin der Bundes-CDU betonte, dass nach wie vor jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat die CDU aufgefordert, die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten. Die Brandmauer nach rechts müsse stehen, sagte Büning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt.“ Büning reagierte damit auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit der AfD. Die beiden Fraktionen hatten am Donnerstag gemeinsam mit den Bürgern für Thüringen einen Antrag beschlossen, laut dem Landtag und Landesregierung in Thüringen in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern sollen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Zippel hatte den Antrag seiner Fraktion damit begründet, dass nach verschiedenen Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die „Gendersprache“ ablehne. Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold hatte vor der Abstimmung angekündigt, dass ihre Fraktion den CDU-Antrag unterstützen werde. Sie nannte das Gendern eine „Sprachverhunzung“. Lesen Sie auch Eine Sprecherin der Bundes-CDU sagte WELT, nach wie vor gelte der Grundsatzbeschluss des Parteitages: „Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unabhängig davon ist allerdings das Einbringen von eigenen Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit.“ Auch die CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag bringe ihre Anträge in die parlamentarische Arbeit ein und stelle diese zur Abstimmung. „Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie sich dazu verhalten.“ „Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge“, kritisierte die Grünen-Politikerin Büning nun in Anspielung auf die Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020. Kemmerichs Wahl, bei der AfD-Stimmen ausschlaggebend waren, hatte damals für eine Regierungskrise in Thüringen gesorgt. Er war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später als Ministerpräsident zurückgetreten. Die Thüringer AfD, deren Parteichef der umstrittene Rechtsaußen Björn Höcke ist, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. Büning appellierte nun an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert.“ Vor aller Augen arbeite die CDU „an der Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“.
