Wien (PK) – Zu den Haushaltsprioritäten des Familienministeriums im nächsten Jahr gehören neben der Aufwertung der Familienbeihilfe auch die Aufstockung der Familienberatungsstellen, die kostenlose Schulbuchausgabe und die kostenlose Fahrt für Studierende, betonte Familienministerin Susanne Raab in den heutigen Debatten. über das Familienbudget im Haushaltsausschuss. Auch die stellvertretende Ministerin Claudia Plakolm beantwortete die Fragen der Abgeordneten. Die Inanspruchnahme führt zu zusätzlichen Familienbeihilfezahlungen Die Leistungen im Familien- und Jugendbereich betragen im Jahr 2023 8,1 Mrd. € (im Förderhaushalt) oder 7,1 % der Gesamtleistungen des Bundes. Im Vergleich zur Schätzung für 2022 seien das 38,1 Millionen Euro oder 0,5 Prozent mehr, betonte Norbert Sieber (ÖVP). Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes steigt bis zum Ende der Förderperiode 2026 auf 8,1 %. Im Ergebnishaushalt fällt der Anstieg im Vergleich zu 2022 höher aus, weil erst 2022 zusätzliche Zahlungen infolge der Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe anfallen zu Zahlungen im Finanzierungshaushalt geführt, so der Haushaltsdienst in seiner Analyse. Diese Kosten wurden bereits im Gewinnbudget 2021 als Aufwand erfasst. Ab 2023 führt die Inanspruchnahme der Familienbeihilfe zu Zuzahlungen von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Für 2023 beträgt dieser Anpassungsfaktor 5,8 %, was dem Durchschnitt der Inflationsraten von August bis Juli entspricht. 2023 dürften die Familiengeldzahlungen um 253 Millionen Euro höher ausfallen als ohne Inanspruchnahme, erklärte Raab. Norbert Sieber (ÖVP) lobte Österreichs Familienhaushalt. „Er hat einen hervorragenden Weg für die kommenden Jahre eingeschlagen“, betonte er. Neben der Hebelung der Beiträge zum Familien-, Mehrlings- und Kinderbetreuungsgeld habe die Regierung damit begonnen, die Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen und die Anrechnung von Familienzeitgeld auf das Kinderbetreuungsgeld zu streichen, sagte er. der Familienminister. Auch der Familienbonus Plus funktioniere ab dem ersten Steuer-Euro, argumentierte Raab. Zusätzliche Mittel werden eingeworben, um die freie Fahrt für Studenten und Auszubildende zu gewährleisten. Edith Mühlberghuber (FPÖ) forderte nicht nur die Nutzung des Mehrkindzuschlags, sondern auch eine Inflationsanpassung der aktuellen Einkommensgrenze von 55.000 Euro. Ob dies notwendig sei, werde von Experten geprüft, erfuhr Familienministerin Raab. Mehr Budget für Familienberatungsstellen, Lehrbücher und freie Fahrt Der vergleichsweise geringe Zuwachs bei den Zahlungen sei auf eine Reihe von Gegenwinden zurückzuführen, teilte das Haushaltsamt mit. Michael Bernhard (NEOS) erfuhr, dass durch den Wegfall der besonderen Familienbeihilfe im Jahr 2022 und die Nachzahlung aus der Aufhebung der Indexierung die Familienbeihilfen um 299,5 Millionen Euro gekürzt werden. Dieser Rückgang wird durch die Belastungen aus der ab 2023 erfolgenden Kapitalisierung abgemildert. Die geplanten Zuzahlungen zum Kinderbetreuungsgeld betragen +66,4 Mio. €. Weitere Zuzahlungen betreffen beispielsweise Zuführungen an Sozialversicherungsträger des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (+49,9 Mio. €), Schüler- und Auszubildendenfreifahrten sowie Schulbücher (+31,2 Mio. € insgesamt). Auch im Bereich Jugendpolitik und Familienberatungsstellen stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, wie die beiden Grünen-Abgeordneten Sibylle Hamann und Barbara Neßler erfahren haben. Julia Herr (SPÖ) befürchtete, dass die Budgeterhöhung der Familienberatungsstellen durch höhere Löhne aufgezehrt würde. SPÖ und NEOS setzen auf Kinderbetreuung Nach der Analyse des Haushaltsdienstes wird es im Jahr 2023 zu einer deutlichen Erhöhung der Zuschüsse des Bundes für die Grundschulbildung aufgrund der im Juli 2022 genehmigten Vereinbarung nach § 15a B-VG für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 kommen. Andrea Kuntzl (SPÖ) wollte sicherstellen, dass die zusätzlichen Kinderbetreuungsmittel auch tatsächlich in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen fließen und nicht zur Reduzierung höherer Kosten verwendet werden. Zudem versicherte die Ministerin ihrer Familie Raab, dass sie nach den Sonderregelungen in den Bund-Länder-Vereinbarungen beigelegt werden müssten. Fiedler (NEOS) machte auf die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung aufmerksam und befürchtete, dass Eltern sich die Kinderbetreuung nicht mehr leisten könnten und deshalb zunehmend aufhören würden zu arbeiten. Die finanzielle Unterstützung für den Fortbestand von Kinderbetreuungseinrichtungen sei Sache der Länder, sagte Familienministerin Raab, und ihr Ressort habe keine Möglichkeit, finanziell einzuspringen. Haushaltsdienstleistungen: 146,5 Mio. € zusätzliche Zahlungen an FLAF erwartet Es wird erwartet, dass die planmäßigen Zahlungen im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 358,6 Mio. € steigen. Dies ist auf höhere FLAF-Einnahmen (+ 214,1 Mio. €) zurückzuführen, wobei der Anstieg (1669 dB) durch die Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge ab 2023 (von 3,9 %) reduziert wird auf 3,7 %). Auf der anderen Seite fließt der budgetierte Überschuss des FLAF (+146,5 Mio. €) in die Zahlungen ein und erhöht diese aufgrund des Verrechnungssystems zwischen dem FLAF und dem Reservefonds, analysierte der Haushaltsdienst. Im Finanzrahmengesetz 2023-2026 steigen die Zahlungen zunächst auf 8,65 Mrd. € im Jahr 2024 und weiter auf 9,37 Mrd. € bis Ende 2026 (1670 dB). Die Erhöhung der Leistungen ist unter anderem auf die Inanspruchnahme der Familienbeihilfe ab 2023 zurückzuführen. Die steigenden FLAF-Überschüsse im Planungszeitraum spielen eine wesentliche Rolle für die Erhöhung der Leistungen. Die Zahlungen stammen im Wesentlichen aus Arbeitgeberbeiträgen zum FLAF und Erstattungen aus Unterhaltsvorschüssen. Die Gesamtzahlungen im Familien- und Jugendbereich werden voraussichtlich von 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Der Anstieg ist vor allem auf die erwartete starke Erhöhung der Löhne und Gehälter infolge der zahlungsbestimmenden Preisentwicklung zurückzuführen von Arbeitgeberbeiträgen zum FLAF, erfuhr Maximilian Köllner (SPÖ) von Helmut Berger, Leiter des Haushaltsdienstes. Aus dem FLAF-Beitrag werden die wichtigsten Familienleistungen finanziert, wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Freifahrt für Studierende. Die Abgabe macht derzeit 3,9 % der Abgabengrundlage aus. In der Vergangenheit wurde der Betrag bereits mehrfach gesenkt, ab 2023 sollen es noch 3,7 % sein. Der stellvertretende Minister Plakolm engagiert sich für die psychosoziale Betreuung junger Menschen Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte zusätzliche Maßnahmen zur Jugendförderung und wollte auch mehr Mittel für Jugendorganisationen bereitstellen. Sie war auch besorgt über die psychische Gesundheit junger Menschen. Die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird laut Plakolm durch das Projekt „Gesund aus der Krise“ gestärkt. Darüber hinaus bietet das Bundeskanzleramt zahlreiche Beratungsangebote an. Aus Sicht der stellvertretenden Ministerin Claudia Plakolm leistet die außerschulische Jugendarbeit hervorragende Arbeit. Zudem sei die Bundesjugendförderung im Haushalt mit 20 Prozent mehr Budget als in den Vorjahren betont worden, betonte Plakolm gegenüber Carina Reiter (ÖVP). Auch Fiona Fiedler (NEOS) unterstützte ihre jährliche Nutzung. Inflation, Unterhaltszahlungen und Armutsrisiko Wimmer befürchtete, dass Väter wegen der Preiserhöhung den Kindesunterhalt einstellen würden. Raab betonte, dass in solchen Fällen Instandhaltungsvorschüsse das richtige Instrument seien. Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) stellte die geplante Kürzung der Instandhaltungsvorschüsse in Frage. Raab erklärte, dass die zuletzt in den Haushalt eingestellten Mittel nicht aufgebraucht seien. Familientransfers reduzierten das Armutsrisiko von Personen in Familien mit Kindern unter 24 Jahren bis 2021 um 10%, informierte der Abgeordnete Raab Bernhard. Aufgrund der besonderen Familienbeihilfe im Jahr 2022 und der Inanspruchnahme der Familienbeihilfe ab 2023 wird für die Folgejahre mit einem stärkeren Minderungseffekt von -12 % gerechnet. 330.000 Menschen (darunter rund 150.000 Kinder) sind nicht mehr armutsgefährdet, weil sie Familientransfers erhalten haben. Die Zielvorgaben seien angepasst worden, um die Entwicklung der aktuellen Familienleistungen zu berücksichtigen, erfuhr Bernhard. Raab: Mutter-Kind-Passtests bleiben kostenlos Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen müssen kostenlos bleiben, betonte Petra Wimmer (SPÖ) angesichts der Drohung der Ärztekammer, den Mutter-Kind-Pass zu entziehen, und erkundigte sich nach dem Stand der Verhandlungen zur Verwendung der Gebühren. Die Dienste bleiben kostenlos, versicherte Familienminister Raab. Die Verhandlungen befinden sich in der Schlussphase. Darüber hinaus hinterfragte Mühlberghuber die Kosten der Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine sowie die Kosten des FABIAN-Familienleistungsverfahrens. Barbara Nessler (Grüne) interessierte sich für die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Kultusfragen. (Kontinuitätshaushaltsausschuss) gla HINWEIS: Der Haushaltsservice des Parlaments bietet volkswirtschaftliche Analysen zur Finanzpolitik und Vorschläge des Bundesministeriums der Finanzen. Das interaktive Visualisierungstool des Budget Service bietet Details zum Haushalt 2023, zu Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren und zur Entwicklung der aktuellen Haushaltsausführung. Dort erhalten Sie einen schnellen und transparenten Überblick über die relevanten Budgetdaten. Alle aktuellen Daten zum Haushaltsvollzug (Monatsbericht) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.