Der aktuelle Zeitplan lässt keinen „Vorarlberger Tag“ beim Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP in Wien zu.  Der Fall für den ÖVP-Wirtschaftsbund wird dort nicht mehr bearbeitet.  Es sei denn, der Ausschuss wird erweitert.          
     18.11.2022 05.53       
     Online ab heute, 5.53 Uhr

Die „Vorarlberger Tage“ im U-Ausschuss sind gezählt. Zwei Tage lang stand der Fall Wirtschaftsbund im Mittelpunkt des Korruptionsermittlungsausschusses der ÖVP im Wiener Nationalrat. Das wird so bleiben. Bis zum Abschluss bleiben dem U-Ausschuss noch sechs Verhandlungstage. Das Geständnis von Thomas Schmid hat viele neue Themen auf der Prioritätenliste weggespült – für den Fall um die ÖVP-Wirtschaftsunion in Vorarlberg ist kein Platz mehr. Das bestätigen viele Fraktionen im U-Ausschuss.

Mehrere Personen waren betroffen

Für einige der Beteiligten bedeutet dies, dass sie nicht mehr nach Wien müssen. Das gilt zum Beispiel für Jürgen Kessler. Er sollte im Juni vor dem U-Ausschuss aussagen, musste aber krankheitsbedingt absagen. Jetzt lädt es nicht mehr. Das gilt auch für Wirtschaftsbund-Finanzvorstand und Kaufmann Jürgen Rauch. Obwohl er im Juni in Wien war, blieb für seine Vernehmung keine Zeit mehr. Rauch ging leistungsschwach nach Hause, aber es wird so bleiben. Gleiches gilt für seinen Vorgänger Franz Rauch. Als ehemaliger Präsident des Wirtschaftsbundes und IHK-Präsident Hans-Peter Metzler wird der Vorladung im Juli stattgegeben. Sie werden nicht gefragt. Auch der derzeitige Präsident des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser, verzichtet auf eine Reise in den Unterausschuss. Nach den Ermittlungen im Juni soll auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erneut vor der Kammer aussagen. Auch das passiert nicht mehr. Neben Wallner beantworteten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und zwei Finanzbeamte Fragen zur Wirtschaftsunion.

Mögliche Erweiterung

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer will das Kapitel Wirtschaftsunion nicht ganz schließen. Steuerprüfer werden von der Wirtschaftsprüfungsabteilung großer Unternehmen gerufen. Wenn Zeit sei, könnten sie auch nach dem Unternehmerverband fragen, sagt Krainer. Und dann gibt es noch eine zweite Möglichkeit. NEOS weigerte sich tatsächlich, den U-Ausschuss zu erweitern. Da Thomas Schmid in letzter Zeit keine Fragen beantwortet hat, sollte es neu geladen werden. NEOS ist also wieder für den Ausbau – aber nur für diese Forschung. Der Ausschuss beantragte eine Vergleichsstrafe gegen Schmid. Je nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Urteil vor dem Verwaltungsgericht landen. Es kann einige Monate dauern, bis hierüber endgültig entschieden wird. Daher könnte der Ausschuss um mehrere Monate verlängert werden. Theoretisch wäre dann noch Zeit für weitere Recherchetage. Und dann hätte der Wirtschaftsverein plötzlich wieder Platz, sagt Krainer. Weitere Ermittlungen zur Ursache gibt es derzeit aber nicht. Die nächsten Sitzungen des U-Ausschusses finden am 23. und 24. November statt.

Staatsanwaltschaft Feldkirch führt die Ermittlungen fort

An anderer Stelle geht es weiter. Die Ermittlungen der Finanz- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dauern an. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt die Ermittlungen fort. Michael Prock, vorarlberg.ORF.at