Wien (PK) – Im Rahmen seiner Beratungen zum Haushaltsentwurf 2023 und zum Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2023-26 befasste sich der Nationalrat heute mit den wesentlichen Haushaltskapiteln zur Finanzierung des Bildungswesens, die von bis zu 1000 Euro reichen Grundschule bis zur Hochschulbildung an Universitäten und Hochschulen. Auch die Förderung der außeruniversitären Grundlagenforschung fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister für Bildung und Wissenschaft Martin Polaschek. Wie die Koalitionsfraktionen zeigte sich auch der Wissenschaftsminister zufrieden, dass auf breiter Front deutliche Steigerungen erzielt werden konnten, die zukunftsorientierte Projekte ermöglichen. Aus Sicht der Opposition reichen diese jedoch nicht aus, um die Inflation auszugleichen und echte neue Initiativen zu starten. Koalition begnügt sich mit zusätzlichen Mitteln, Opposition verliert bildungspolitische Perspektive Im Bildungsbudget von der Grundschule bis zur Sekundarstufe sollen die Mittel für 2023 auf insgesamt 11,25 Milliarden Euro steigen. Das ist mehr als eine Milliarde mehr als für 2022 prognostiziert (rund 10,23 Milliarden Euro). Mit 9,43 Mrd. € machen die Personalkosten den größten Teil (83,8 %) der Ausgaben aus, darunter die Fahrtkosten des Bundes für Landeslehrer in Höhe von 5,55 Mrd. €. Auf Bundesebene wird es im Bildungsbereich 2023 gegenüber 2022 324 unbefristete Stellen mehr geben. Der Personalaufwand stieg um 915,1 Mio. € bzw. 10,8 %. Zu den Förderschwerpunkten des Bildungsressorts zählen im nächsten Jahr der Bau der neuen Krankenpflegeschulen, die mit 50 Millionen Euro für 2023 und 100 Millionen Euro in den Folgejahren aus dem Bundeshaushaltsrahmen und den zweckgebundenen Zuschüssen des Bundes für Grundschulbildung gestiegen sind 200 Millionen Euro pro Kindergartenjahr. Andrea Kuntzl (SPÖ) und Nurten Yilmaz (SPÖ) waren sich in ihrer Kritik am Haushalt einig, dass die Bildungspolitik vernachlässigt werde, was sich daran zeige, dass die Inflation nicht kompensiert worden sei. Auch Petra Tanzler (SPÖ) sagte, das Bildungsbudget dürfe nicht „geschönt“ werden. Gelder für Bildung seien einfach nicht gerecht verteilt, nicht alle Kinder hätten den notwendigen Zugang zu Bildung, kritisierte er. Die Bundesregierung gibt der Bildungspolitik nicht die notwendige Richtung. Auch Petra Oberrauner (SPÖ) verlor einen Strategieplan für die Zukunft der Bildung, der vor allem das Thema der digitalen Bildung von Kindern betrifft. Katharina Kucharowits (SPÖ) nannte die versprochene Kindergarten-Milliarde ein „Täuschungspaket“, die zusätzlichen Mittel würden von der Inflation aufgezehrt und der Lehrermangel nicht behoben. Klaus Köchl (SPÖ) beklagte gravierende Versäumnisse bei der Lehrstellensicherung. Rudolf Taschner (ÖVP) entgegnete der Kritik, dass die Bildungspolitik nicht nur gute finanzielle Mittel für das gesamte Bildungssystem bereitstelle, sondern auch in die Zukunft blicke. Als Beispiele nannte er die anstehende Neugestaltung der Lehrpläne und die Reform der Lehrerausbildung. Die ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss wies ebenso wie ihre Fraktionskolleginnen Martina Kaufmann und Agnes Totter auf die Bedeutung des neuen Themas „Digitale Grundbildung“ hin. Die Abgeordneten waren zufrieden, dass es mit dem aktuellen Haushalt umgesetzt und erweitert wird. Gertraud Salzmann (ÖVP) war es wichtig, die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bildungssystems hervorzuheben. Das Bildungsbudget steigt deutlich, was es ermöglicht, nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern auch mehr Assistenzkräfte in den Schulen einzustellen und die Digitalisierung voranzutreiben. Johann Weber (ÖVP) verwies auf die Bedeutung der dualen Ausbildung, die insbesondere dem ländlichen Raum zugute komme. Hermann Brückl (FPÖ) hingegen sah das Bildungssystem durch Lehrermangel und überbordende Bürokratie stark belastet. Lehrerinnen und Lehrer müssen immer mehr außerschulische Aufgaben übernehmen und das bei knappen Budgets, die zunehmend durch die Inflation gequetscht werden. Brückl kritisierte, dass im Bildungsbereich Gelder immer wieder für den „Coronavirus-Wahnsinn“ ausgegeben würden, anstatt dafür zu sorgen, dass die durch die Pandemie-Maßnahmen verursachten Bildungsdefizite aufgefangen werden können. Mit einem Entschließungsantrag forderte Brückl, aus dem Haushalt ausreichend Mittel für entsprechende Unterstützungsmaßnahmen bereitzustellen. Sibylle Hamann (Grüne) betonte, dass der Haushalt viele zukunftsweisende Ansätze enthalte, etwa Mittel für einen pädagogischen Angriff auf die Grundbildung. Auch für mehr psychosoziale Betreuung und Ganztagsangebote an Schulen fördert der Bund zusätzliches Personal. Außerdem entsteht ein neuer Schultyp für Pflege- und Sozialberufe. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für die Betreuung und Betreuung von Kindern aus der Ukraine. Österreich als Zufluchtsland habe die Pflicht, Kinder angemessen zu unterstützen, betonte er. Auch in klimafreundliche Baumaßnahmen für Schulen wird investiert. Martina Künsberg Sarre (NEOS) äußerte Zweifel, ob mit dem aktuellen Bildungsbudget große Zukunftsthemen angegangen werden könnten. Stattdessen aktualisiert es meistens nur das, was bereits vorhanden ist. Schon lange gibt es konkrete Vorschläge, die einfach umgesetzt werden müssen. Künsberg Sarre verlor Geld für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für Kinder mit Behinderungen. Polaschek: Der Bildungsetat ermöglicht es den Schulen, sich zu entlasten und die Schüler stärker zu fördern Bildung, Wissenschaft und Forschung seien wichtige Zukunftsbereiche, für die die Bundesregierung einen guten Haushalt vorlege, sagte Bildungsminister Martin Polaschek. Der Bildungsetat wird auf mehr als elf Milliarden Euro steigen. Damit wird unter anderem ein neuer Schultyp finanziert. Die Lehrerbildung wird reformiert und es werden bereits intensive Gespräche mit den Pädagogischen Hochschulen geführt. Auch das Bildungsreferat steht im Austausch mit den Fachlehrervertretungen: hausintern für größtmögliche Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Auch die Elementarpädagogik wird nicht vergessen. Eine neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern zum Ausbau der Grundschulbildung kann abgeschlossen werden. Das Budget umfasst auch erhebliche Mittel für digitale Bildung, digitale Geräte für Schüler und für schulisches Hilfspersonal. Studierendenbetreuung und Sommerschule werden deutlich ausgebaut. Wir kämpfen weiter gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Insgesamt erhalten die Schulen ab 2021 eine halbe Milliarde Euro an Förderstunden. Außerdem wird das Schülergeld deutlich erhöht und ein Inflationsausgleich für gestiegene Energiepreise geschaffen. Das sind echte Budgeterhöhungen. Wissenschaft und Forschung: Anpassungen der Lebenshaltungskosten bleiben ein Thema für Caucuses Im Haushaltskapitel Wissenschaft und Forschung werden die Ausgaben des Bundes für die Hochschule und das Hochschulwesen sowie für die Grundlagenforschung veranschlagt. Für das Jahr 2023 sind rund 5,94 Milliarden Euro an Zahlungen geplant. Der Haushaltsdienst des Parlaments begründet die Erhöhung der Mittel um 302,4 Millionen Euro gegenüber 2022 insbesondere mit Nachzahlungen für Hochschulen in Höhe von 249,5 Millionen Euro, höheren Zahlungen für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen ( plus 7,3 Millionen Euro) und Inanspruchnahme der Studienförderung (plus 21,8 Millionen Euro) und Zuzahlungen für zentrale Einrichtungen nach dem Forschungsförderungsgesetz ( FoFinaG ), plus 11,3 Millionen Euro. Auch die SPÖ hielt an ihrer Kritik am Wissenschaftshaushalt fest. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hob hervor, dass sich die Mehrforderungen der Hochschulen für die restliche Leistungsvertragslaufzeit auf 1,2 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund des fehlenden Ausgleichs der Finanzierungslücke ist zu befürchten, dass Hochschulen Leistungen kürzen, Studierende ins Fernstudium schicken und Projekte kürzen müssen. Holzleitner sah darin eine “Bankrotterklärung der Bundesregierung”. Fachhochschulen würden kaum die Hälfte der gemeldeten Nachfrage bekommen, klagen Universitäten, sagte Andrea Kuntzl. An den Universitäten droht ein Zulassungsstopp für Nachwuchswissenschaftler, obwohl derzeit eine aggressive Wissenschaftspolitik notwendig ist. Petra Oberrauner (SPÖ) sagte, der Wissenschaftsministerin sei noch ein Zukunftsplan schuldig, der den Rahmen für die vereinbarten Leistungen bilde. Philip Kucher (SPÖ) kritisierte, dass jedes Jahr Tausenden jungen Menschen die Chance auf ein Studium vorenthalten werde. Eine Verdopplung der Studienplätze im Medizinstudium ist unumgänglich. Josef Smolle (ÖVP) wies darauf hin, dass die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 auf Basis der Annahme von 2% Inflation abgeschlossen wurde. Mit der geplanten Aufstockung würden die Hochschulen nun zusätzlich 10 % Förderung erhalten. Er dachte, dies würde die Inflation ausgleichen. Verdient hätten sie es auch, denn die österreichischen Universitäten leisten Großartiges. Maria Theresia Niss (ÖVP) sah ein zukunftsorientiertes Forschungsbudget. Forschung ist ein wichtiger Faktor für eine leistungsfähige Wirtschaft. Auch Martina Kaufmann (ÖVP) verteidigte den Wissenschaftshaushalt gegen Kritik der Opposition. Österreich gibt Milliarden für Bildung aus und kann stolz darauf sein. Eva Blimlinger (Grüne) betonte, der Wissenschaftshaushalt sei ein großer Verhandlungserfolg. Die Hochschulkonferenz beziffert den Mehrbedarf für 2023 auf rund 560 Millionen Euro. Diese können zu den 400 hinzugefügt werden…