Interessenkonflikt?: Trotz Nomination des Bundesrates übernimmt Michèle Blöchliger ein neues VR-Mandat

Michèle Blöchliger tritt als Chief Financial Officer von Nidwalden in den Verwaltungsrat der Schweizer Tochtergesellschaft von Schindler ein. Die Muttergesellschaft des Milliardenkonzerns hat ihre Holding in Hergiswil NW. 1/4 Der SVP-Bundesratskandidat ist Finanzdirektor des Kantons Nidwalden. Privatgelände Michèle Blöchliger wurde in den Verwaltungsrat der Schindler Aufzüge AG gewählt. Privatgelände Die Schweizer Niederlassung der Schindler Aufzüge AG hat ihren Sitz in Ebikon LU. Der Hauptsitz der Muttergesellschaft befindet sich jedoch in Hergiswil NW. Privatgelände

Darum geht es

Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger will die SVP im Bundesrat vertreten. Nun wurde er in den Verwaltungsrat der Schindler Aufzüge AG gewählt. Die Holding des milliardenschweren Konzerns hat ihren Sitz in Hergiswil in Nidwalden.

Nidwaldner SVP-Regierungsrätin Michèle Blöchliger will als Nachfolgerin von Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt werden. Nun sorgt eine Vorstandsorder des 55-Jährigen für Aufruhr. Ihre Website zeigt, dass sie in den Verwaltungsrat der Schindler Aufzüge AG gewählt wurde. Das Unternehmen ist die Schweizer Tochter des weltweit tätigen milliardenschweren Schindler-Konzerns. Die Schweizer Niederlassung hat ihren Sitz in Ebikon LU. Der Hauptsitz der Muttergesellschaft befindet sich jedoch in Hergiswil NW. Die bekannte Richterin und Expertin für Corporate Governance, Monica Roth, habe die Interessen des Regierungsberaters «aus Eigennutz» studiert, wie die Zeitungen CH Media schreiben. Roth ärgert sich darüber, dass Blöchliger als Nidwaldner CFO im Verwaltungsrat der Schweizer Schindler-Tochter sitzt. „Diese Verpflichtung ist nicht möglich. Politiker müssen nur den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden“, sagt der Richter. Das VR-Mandat zeige ihrer Meinung nach „einen Mangel an politischer Sensibilität“.

Blöchliger sieht keinen Interessenkonflikt

Blöchliger wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Es besteht kein Interessenkonflikt. Für ein Unternehmen wie Schindler gelten internationale Steuervorschriften, auf die ich als Regierungsberater keinen Einfluss habe“, sagte er gegenüber CH Media. Im Kanton Nidwalden ist das Regierungsamt eine Zentralstelle mit einer Auslastung von mindestens 80 Prozent. Nebentätigkeiten sind im EZB-Ratsgesetz ausdrücklich erlaubt. „Schindler Aufzüge entrichtet seine Steuern im Kanton Luzern, und die Schindler Holding als weltweit steuerrechtlich regulierter Konzern darf keinen Interessenkonflikt mit einem CFO in Nidwalden haben“, so Blöchliger weiter. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den Bundesrat war die Wahl in den Verwaltungsrat von Schindler Aufzügen weder auf deren Website noch auf der des Kantons Nidwalden erwähnt. Ab dem 29. Oktober gibt es eine entsprechende Anmeldung bei den Interessenbindungen. Blöchliger begründet dies damit, dass er seinen Dienst noch nicht angetreten habe. Am 25. Oktober erhielt er Schindlers Einladung zum ersten Treffen am 25. November.

Die doppelte Staatsbürgerschaft hat eine Debatte ausgelöst

Kurz nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur sorgte die doppelte Staatsbürgerschaft der 55-Jährigen für Diskussionen. Laut Wikipedia besass er Schweizer und britische Pässe. Als sie auf einer Pressekonferenz nach ihrem britischen Pass und Englisch als ihrer Muttersprache gefragt wurde, sagte sie: „Englisch ist meine zweite Muttersprache, weil meine Mutter aus England stammt. Aber ich habe keinen britischen Pass. Was auf Wikipedia steht, ist nicht korrekt.” Eine Recherche des «Tages-Anzeiger» ergab jedoch, dass diese Informationen von der eigenen Website stammten. Blöchliger antwortete wenig später. Ihre Mutter beantragte daraufhin einen britischen Pass. Diese ist vor mehr als zehn Jahren abgelaufen und seit dem Tod ihrer Mutter wurde keine neue ausgestellt. Sie hat ihre Staatsbürgerschaft jedoch nie offiziell aufgegeben. “Ich muss davon ausgehen, dass ich noch die Staatsbürgerschaft habe.”

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