Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen unerwartet einem politischen Austausch innerhalb der Ampelkoalition zugestimmt. „Ich wäre sofort bereit zu sagen, dass wir in Deutschland ein Tempolimit verhängen, wenn die AKW länger halten“, sagte Lindner im Podcast „Lage der Nation“ in Richtung der Grünen. Lindner macht dann in weiteren Äußerungen deutlich, dass das Angebot nicht ernst genommen werde: Er halte die Idee für “dumm und ideologisch”. Allerdings ändere sie dann ab, sie würde dem Koalitionspartner ein Tempolimit für die Zeit des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke anbieten. Die Grünen hatten sich gegenüber dem Hochofen-Stretch-Modus resistenter gezeigt – ihre Zustimmung zum Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben erscheint höchst unwahrscheinlich. Mehr zum Stand der Akw-Debatte können Sie hier nachlesen.
Lindner: Sprit spart man sowieso
Im Interview sagte Lindner weiter, angesichts steigender Energiekosten würden die Bürger ihr Mobilitätsverhalten ohnehin ändern – und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder langsamer fahren, um Sprit zu sparen. Ein Tempolimit ist daher als Klimaschutzmaßnahme nicht notwendig. Als Hauptgrund dafür, dass das Tempolimit nicht in das Regierungsprogramm mit SPD und Grünen aufgenommen wurde, wird der Widerstand seiner Partei gesehen. Der eigentlich zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat ein Tempolimit wiederholt abgelehnt. Wie Lindner weist auch Wissing angesichts der weltweit hohen Emissionen klimaschädlicher Gase auf das geringe Einsparpotenzial der Maßnahme hin.
“Es gibt keinen Grund, an ihrer Einstellung etwas zu ändern”
Finanzminister Lindner ist sichtlich unbeeindruckt. „Wenn Organisationen wie die EKD ein Tempolimit beschließen, dann tun sie es vielleicht“, twitterte er. „Es gibt daher ‚keinen Grund für die Bundesregierung, ihre Haltung zu ändern‘. Lindners Vorschlag an die Grünen ist wohl eher ein politischer Seitenhieb gegen den Koalitionspartner als ein ernsthafter Klimaschutzvorschlag.
