© apa/Roland Schlager Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wünscht sich einen späteren Ausstieg aus dem Berufsleben: „Es kann neue Modelle geben. Dafür bin ich offen und dafür bin ich offen.“ Mit dieser Aussage überraschte er am Mittwoch bei der Debatte über das Sozialbudget im Nationalrat.

Die Renten würden um 7 bis 8 Prozent höher ausfallen

Ein längerer Verbleib bei der Arbeit und ein späterer Ruhestand würden zu enormen Budgeteinsparungen führen. Auch der Sozialminister machte in dieser Woche deutlich, um welche Einsparungen es sich handelt. „Ein Jahr später in den Ruhestand zu gehen, würde die Zahlungen um rund 2,8 Milliarden Euro mindern“, kündigte Rauch in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Social-Media-Sprecher Gerald Locker an. Bisher wurden Einsparungen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro gemeldet. Für Rentner würde eine längere Erwerbstätigkeit zu einer höheren Rente führen. Hätten diejenigen, die 2021 in den Ruhestand gingen, dies ein Jahr später getan, wäre ihre Rente “im Schnitt um 7 bis 8 Prozent höher ausgefallen”, sagte der Ressortleiter. Bei der Haushaltsdebatte im Nationalrat kritisierte Sozialbeauftragter Neos Loacker, dass seit 2014 keine Anreize oder Maßnahmen für längere Arbeitszeiten gesetzt worden seien. Seine Kritik lautete, dass im Haushalt 2023 insgesamt rund 25 Milliarden Euro eingeplant seien versicherungspflichtigen Renten und in den Pensionen der Beamten aus dem Haushalt. Loacker plädiert für eine Teilrente von 25 Prozent mit Abschlägen bei Weiterbeschäftigung nach schwedischem Vorbild. Geht der Betroffene dann vollständig in den Ruhestand, soll er die restlichen 75 Prozent der Rente und Zuschläge erhalten. Rauch räumte als erster grüner Sozialminister ein, dass es Schwierigkeiten beim Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand gebe. „Das können wir in Österreich nicht gut“, räumte der Minister in seiner Rede von der Regierungsbank ein. Eine Änderung des gesetzlichen Renteneintrittsalters meinte er jedoch ausdrücklich nicht. Das wurde auch auf Nachfrage in Rauchs Büro deutlich: „Eine Anpassung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist nicht geplant.“ Das gesetzliche Rentenalter beträgt 65 Jahre für Männer und für Beamtinnen und Beamte. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt um einige Jahre niedriger. Bei Frauen liegt die Marke bei weiteren 60 Jahren. Ab 2024 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter jedoch bis 2033 schrittweise auf 65 Jahre für Frauen des Jahrgangs 1963 und jünger angehoben.

Der Minister wünscht sich mehr “gesunde Jahre” im Beruf

Insbesondere möchte die Sozialministerin die sogenannten „gesunden Jahre“ im Leben der Österreicherinnen und Österreicher verlängern. Derzeit liegt das Durchschnittsalter bei nur 59 Jahren. Darauf richte sich Rauchs Aufmerksamkeit, erklärte die “Wiener Zeitung”. Deshalb sollten Arbeitnehmer länger gesund bleiben. Dazu möchte Rauch vor allem in seiner Funktion als Gesundheitsminister beitragen. Prophylaxe und Prävention möchte er stärken, Rehabilitationsmaßnahmen sollen stärker zum Einsatz kommen, ebenso Impfungen. Generell muss die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ausgebaut werden. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza sah die milliardenschweren Rentenzuschüsse aus dem Haushalt als weniger dramatisch an. „Ja, das ist viel Geld“, gab Koza in der Haushaltsdebatte zu. Aber das ist gut. Vor allem die Finanzierung sei langfristig „ziemlich stabil“, sagte er mit Blick auf das Wirtschaftswachstum. “Ja, Renten sind finanzierbar”, betonte er. SPÖ-Sprecher Philipp Kucher sagte, die Pflegereform der Koalition sei nur ein “Trostpflaster”: “Es reicht nicht, sich hin und her zu kümmern. Das ist ein Topf.” ÖVP-Chef Michael Hammer verwies auf Zuwächse im Sozialbereich von fünf Milliarden Euro. Allein der Lohnbonus für Pflegekräfte, der nach Angaben des Sozialministeriums im Dezember an rund 150.000 Beschäftigte – darunter auch Haushaltshilfen – ausgezahlt wird, beträgt 570 Millionen Euro. „Wir haben nie gesagt, dass wir in der Krankenpflege am Ende der Fahnenstange stehen“, sagte sie.