Die Polizei fordert abends und nachts eine waffenfreie Zone, die Stadt reagiert mit weiteren Hilfsangeboten: So soll die Situation im Frankfurter Bahnhofsgebiet für alle verbessert werden. Aber auch Bund und Länder sollen helfen. Erst am Mittwoch hatte die Polizei die Stadt Frankfurt aufgefordert, eine waffenfreie Zone zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsbereich einzurichten – und konkrete Vorschläge gemacht. Am Donnerstag reagierte die Stadt mit einem neuen Maßnahmenpaket „zur Unterstützung der Menschen in der Region“. Eine waffenfreie Zone, von manchen in der römischen Koalition skeptisch betrachtet, gehört zunächst nicht dazu. Stattdessen setzt der Plan der Stadt auf den Ausbau bestehender Hilfsangebote: Bis spätestens 2023 soll es Tagesbetten, mehr Tagespflegeplätze, zusätzliche Dusch- und Waschmöglichkeiten, mehr Notschlafplätze und zwei zusätzliche Straßenjobs für die Drogenhilfe geben. .

“Keine schnelle und einfache Antwort”

„Für das Frankfurter Bahnhofsgebiet gibt es keine einheitliche und vor allem schnelle und einfache Antwort“, sagten Gesundheitsdezernent Stefan Majer und Sozialdezernentin Elke Voitl (beide Grüne). Das Hauptproblem in der Drogen- und Wohnungslosenhilfe ist die fehlende Bereitschaft, bestehende Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. “Wir können und wollen niemanden von der Straße in unsere Einrichtung drängen.” Neben den beiden neuen Straßenarbeitsplätzen in der Drogenhilfe hat die Stadt bereits zwei neue Stellen im Bahnhofsbereich geschaffen, die sich speziell um Straßenminderjährige kümmern. Seit Amtsantritt der neuen Regierung in Römer arbeitet die Stadt zudem mit Unterstützung eines externen Beraters an einer neuen langfristigen Strategie für das Quartier. Eines der Ziele ist beispielsweise eine Koordinierungsstelle als zentraler Ansprechpartner in der Region.

Waffenfreie Zone ab 21 Uhr bis 5 Uhr morgens

Auf den Vorschlag der Frankfurter Polizei für eine waffenfreie Zone gingen Majer und Voitl in ihrem Schreiben nicht ein. Die Stadt müsste die Zone schaffen. Das Frankfurter Ordnungsamt steht der polizeilichen Anfrage für das Bahnhofsgelände “grundsätzlich positiv” gegenüber. Der Vorschlag werde geprüft, entschieden werde dies aber nicht allein, sondern nur in Absprache mit den anderen Parteien, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Annette Rinne (FDP) am Donnerstag. Über ein solches Verbot muss der Stadtrat dann in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Nach den Plänen der Polizei soll die No-Go-Zone täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens gelten. Die Polizei will die Zone zwischen Mainzer Landstraße im Norden, Gutleutstraße im Süden, Weserstraße im Osten und Hauptbahnhof im Westen schaffen. Bis zu zwei Drittel der im Bahnhofsbereich registrierten Gewaltverbrechen seien in diesem „flächenmäßig relativ kleinen Gebiet“ begangen worden, teilten die Beamten mit.

Waffenverbrechen verdoppelt

Die Zahl der Waffenverbrechen in der Region hat sich in den letzten drei Jahren von 102 im Jahr 2019 auf 239 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Bei einem Großteil der Straftaten im Jahr 2021 seien Messer (102) oder Reizsprays (109) eingesetzt worden. Die Täter seien überwiegend Männer, unter 30 Jahre alt und würden durch ihr Verhalten gegenüber Passanten und Händlern auffallen, hieß es. Das Verbot soll laut Polizei Gegenstände umfassen, die wie Waffen aussehen, etwa Messer aller Art – sofern sie nicht bereits dem Waffengesetz unterliegen – sowie metallische, scharfe oder spitze Gegenstände, die als Schlag verwendet werden können . Messerstiche oder Wurfwaffen. Außerdem sollen nach Plänen der Behörden alle Reizstoff-Sprühgeräte unter das Verbot fallen. Audio-Beitrag Ton 00:55 Min. | 09.11.22 |Hanna Immich

Die Polizei fordert ein Waffenverbot im Bahnhofsbereich

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In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde Anfang 2019 die erste hessische waffenfreie Zone geschaffen. Auch in Kassel gibt es Überlegungen, eine solche Zone zu schaffen.

Auch Bund und Länder sieht die Stadt in der Pflicht

Nicht nur wegen der Straßenkriminalität und der vielen Beschwerden von Unternehmen und Anwohnern hat die Frankfurter Polizei zuletzt ihre Präsenz im Bahnhofsbereich verstärkt. Rinn, Leiter des Ordnungsamtes, hatte zudem angekündigt, dass auch die Stadtpolizei im Bahnhofsbereich verstärkt im Einsatz sein werde. Auch der Bund muss laut Majer und Voitl im Bahnhofsviertel einspringen: „Bei vielen Bemühungen, die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern, stoßen wir an erhebliche rechtliche, organisatorische und finanzielle Grenzen.“ Daher forderte die Stadt besondere Förderungen für Modellvorhaben im Bereich des Bahnhofs. Auch die Landesregierung stehe in der Pflicht, denn: Frankfurt übernehme “einen Großteil der Drogen- und Wohnungslosenhilfe für Menschen, die aus ganz Hessen oder Deutschland kommen”. Weitere Informationen
Ausstrahlung: hr-iNFO, 9. November 2022, 18 Uhr Ende des weiteren Informationsformulars

Update hessenschau – der Newsletter für Hessen Ende des Formulars Gepostet am 11.09.22 um 18:16 Uhr Quelle: dpa/lhe