Der Vorschlag wurde heute Abend im Plenum abgestimmt und mit überwältigender Mehrheit angenommen. Neben SPÖ, Grünen und NEOS stimmte auch die ÖVP für den Antrag. Auch Wöginger selbst stimmte der Abstimmung zu. Die Beschlüsse haben vor allem symbolische Wirkung. Sie sind für den Bund rechtlich nicht bindend.
Diskussion über mehrere Tage
In einem Interview mit dem Standard hatte sich Wöginger vergangene Woche für eine Überarbeitung der EMRK ausgesprochen. Dafür erhielt er Unterstützung von den meisten ÖVP-Landesführern. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nannte die EMRK hingegen „nicht verhandelbar“. Wögingers Parteikollege und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sagte, der Schritt habe ihn “überrascht”. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte gestern, die von Wöginger angestoßene Debatte müsse “viel breiter” beachtet werden. Bei seinem Koalitionspartner, den Grünen, stießen Wögingers Gedanken auf wenig Verständnis. Kritik kam auch von SPÖ und NEOS. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnete die Debatte als “beschämendes Ablenkungsmanöver”.
